Sitzung vom 25.05.2016

 

Bericht über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 25.05.2016

 

1.   Teiländerung 13 des Flächennutzungsplanes 2006, Änderungsbereiche Contwig, Großsteinhausen und Kleinsteinhausen;

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2015 die Aufstellung einer 13. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. In der Sitzung am 09.12.2015 wurde ein weiterer Bereich, nämlich die Friedhofserweiterung in der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen, in dieses Änderungsverfahren einbezogen. Mittlerweile steht in der Ortsgemeinde Contwig ebenfalls eine geringfügige Änderung an, die in dieses Verfahren einbezogen werden kann.

Die Verbandsgemeinde hat das Ing.-Büro Horst Wonka, Nünschweiler, mit der Planung für die Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt. Das Büro Wonka hat bereits die Vorentwurfsplanung unter Berücksichtigung der Änderung in Contwig erstellt. Auf der Grundlage dieser Planung wurden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingeleitet. Die Beteiligungsfrist lief bis zum 23.05.2016. Momentan liegen keine beachtlichen Stellungnahmen vor. Zur Fortführung des Verfahrens kann der Entwurf der Planung beschlossen und gleichzeitig der Aufstellungsbeschluss dahingehend ergänzt werden, dass der Änderungsbereich Contwig (Regenrückhaltung und Angelsport) Bestandteil der Teiländerung 13 wird. Nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt dann die öffentliche Auslegung des Planentwurfes sowie die formale Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

 

1.1      Zustimmung zum Planentwurf

Der Verbandsgemeinderat beschließt in Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Einbeziehung des Änderungsbereiches Contwig
(Regenrückhaltung und Angelsport) in das Verfahren zur 13. Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2006 zum Zweck der Darstellung einer Sonderfläche für Angelsport im Bereich der Regenrückhaltebecken am Gewässer Schottenbach. Gleichzeitig stimmt der Verbandsgemeinderat der vorliegenden Entwurfsplanung für die Teiländerung 13 des Flächennutzungsplanes zu, die folgende Bereiche umfasst:

-       Änderungsbereich Contwig, Regenrückhaltung und Angelsport
Darstellung des Vereinsgeländes der Angelfreunde Contwig e.V. unter Berücksichtigung der bestehenden Regenrückhaltebecken in der Schottenbach
Teilfläche der Grundstücke Plan-Nr. 1542/2 und 1554/2

-       Änderungsbereich Großsteinhausen, Kommunaler Grillplatz
Darstellung einer Fläche für einen gemeindlichen Grillplatz im Außenbereich beim Waldgebiet Hochseiter
Teilfläche Grundstück Plan-Nr. 2190

-       Gemarkung Kleinsteinhausen, Friedhof
Darstellung einer Erweiterungsfläche für den Friedhof
Teilfläche Grundstück Plan-Nr. 1097/3

1.2      Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Teiländerung 13 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung durchzuführen und die eingehenden Stellungnahmen dem Rat zur Abwägung und Entscheidung vorzulegen.

 

2.   1. Nachtragshaushaltsplan und 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan und der

2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu.

 

3.   Resolution zur medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern in Zwei-brücken

Nach Aussprache stimmt der Verbandsgemeinderat der geänderten Fassung der Resolution zu. Diese soll an die Träger der Krankenhäuser und an alle am Verhandlungsprozess Beteiligten geschickt werden.

 

4.         Namensgebung Freibad und Wasserspielplatz

Das Warmfreibad und der überregionale Wasserspielplatz in Contwig sollen einen gemeinsamen Namen erhalten. Um die Bevölkerung an der Namensgebung teilhaben zu lassen, hat die Verbandsgemeinde einen Wettbewerb veranstaltet, zu dessen Teilnahme im Amtsblatt aufgerufen wurde.

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem Warmfreibad und dem überregionalen Wasserspielplatz in Contwig folgenden Namen, sofern keine Bedenken wegen Namensrechten entgegenstehen, zu verleihen:

Con Aqua

 

 

5.         Anschaffung von Ausstattungen für die Premiumwanderwege

Die Wegestrecken der geplanten Premiumwanderwege wurden von dem Planungsbüro Tourspur erfasst. Bei der Begehung der Strecken wurden die Daten für die Ausstattung aufgenommen.

Die Maßnahme ist im Haushalt finanziert:

Bürgermeister Jürgen Gundacker wird beauftragt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag für die Ausstattung der drei Premiumwanderwege, Paradiesgartenweg, Deutschritter-Tour und Herzog-Karl-II.-August-Pfad an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

6.         Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Bürgermeister sowie die Beigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Verbandsgemeinderat.

Der Aufsichtsbehörde wurden die Angebote zur Annahme der Spende angezeigt.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

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