Sitzung vom 24.10.2016

Bericht über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 24.10.2016

 

1.     Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich, alleine aus verwaltungs-praktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch zu machen.

 

2.            Teiländerung 15 – Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006;

2.1           Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2015 die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung von Flächen für die Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie beschlossen. Grundlage der Planung ist das durch das Büro Firu, Kaiserslautern, aufgestellte Windpotentialgutachten für den Bereich der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Danach ist beabsichtigt, Konzentrationszonen für Windenergie in den Gemarkungen Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg auszuweisen.

Die Landesregierung hat jetzt das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsprogrammes eingeleitet. Danach sollen die landesplanerischen Ziele im Hinblick auf die Windenergie angepasst werden. 

Auch werden neue Mindestabstände festgelegt. Künftig dürfen neue Windkraftanlagen nur noch in einem Abstand von mindestens 1000 Metern, ab einer Anlagenhöhe von 200 Metern erst ab 1100 Metern Entfernung zur Wohnbebauung aufgestellt werden.

Die Verbandsgemeinde führt derzeit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB für die Teiländerung 15 Windenergie durch. Dabei werden die zukünftigen landesplanerischen Zielvorgaben bereits berücksichtigt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt nach ausführlicher Diskussion die Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.09.2015 dahingehend auf Grundlage des Vorentwurfes der Firu vom 29.07.2016, dass die zukünftigen landesplanerischen Zielvorgaben zur Windenergie gemäß dem vorliegenden Entwurf der dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm berücksichtigt werden.

2.2 Stellungnahme zu einem Genehmigungsantrag

Bei der Kreisverwaltung Pirmasens liegt der Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen vor. Die Kreisverwaltung hat diesen Antrag jetzt zur Stellungnahme an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land weitergeleitet. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme läuft bis zum 30.10.2016.

Das Vorhaben widerspricht derzeit dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde, da in der Gemarkung Käshofen keine Flächen für Windenergie festgesetzt sind. Zwar besteht im Rahmen der Änderung auf der Grundlage des Windpotentialgutachtens die Absicht, in der Gemarkung Käshofen eine Konzentrationszone auszuweisen. Das Verfahren ist jedoch erst eingeleitet, so dass derzeit noch nicht abzusehen ist, inwieweit sich die nach derzeitigem Stand ermittelten Potentialflächen im weiteren Verfahren konkretisieren oder verändern werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt bei der Genehmigungsbehörde den Antrag auf Zurückstellung des Genehmigungsantrages auf die Dauer eines Jahres zu stellen.

Weiterhin beschließt der Verbandsgemeinderat folgende Stellungnahme:

Die Verbandsgemeinde verweist auf den aktuell rechtskräftigen FNP 2006, der in der Gemarkung Käshofen keine Sonderfläche für Windenergie ausweist und der eine Ausschlusswirkung für Windenergievorhaben außerhalb der dargestellten Sonderflächen für Windenergie (Riedelberg und Walshausen) regelt. Zwar entspricht der FNP nicht mehr den aktuell gültigen Zielen der Raumordnung und Landesplanung gemäß Teilfortschreibung LEP IV vom 26.04.2013 und Teilfortschreibung ROP IV Westpfalz vom März 2015. Jedoch hat die Verbandsgemeinde zeitnah bereits im September 2015 durch den Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung 15 Windenergie die Anpassung des Flächennutzungsplanes in die Wege geleitet. Bis zur Wirksamkeit einer Änderung sind deshalb die bestehenden Vorgaben des FNP 2006 beachtlich.

 

3.         Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10/10 Bechhofen; Ausschreibung

Nach dem Feuerwehr-Fahrzeugkonzept ist die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 10/10 für die Löscheinheit Bechhofen vorgesehen. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wurde ein Antrag auf Zuwendung und auf Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung gestellt.

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung die erforderliche Ausschreibung (europaweite Ausschreibung) vorzunehmen.

 

4.   Baumaßnahmen für Feuerwehrgerätehäuser Wiesbach und Rosenkopf; Auftragsvergaben

Für die Errichtung von Anbauten an die Feuerwehrgerätehäuser Rosenkopf und Wiesbach wurden die nachfolgenden Arbeiten nach VOB beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 18.10.2016 statt. Die eingegangenen Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Heller, Dietrichingen, geprüft.

4.1 Rohbauarbeiten

An der Ausschreibung wurden fünf Firmen beteiligt. Zur Submission wurde lediglich ein Angebot vorgelegt.

Das Büro Heller empfiehlt die Auftragsvergabe an die Fa. Dahlhauser, Zweibrücken.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Rohbauarbeiten an die Fa. Dahlhauser, Zweibrücken, zum Angebotspreis.

4.2 Zimmerer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten

An der Ausschreibung wurden sechs Firmen beteiligt. Zur Submission wurden zwei Angebote vorgelegt.

Das Büro Heller empfiehlt die Auftragsvergabe an die Fa. Weizel, Winterbach.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Zimmerer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten an die Weizel, Winterbach, zum Angebotspreis.

4.3 Innen- und Außenputz

An der Ausschreibung wurden vier Firmen beteiligt. Zur Submission wurde von allen Firmen ein Angebot vorgelegt.

Das Büro Heller empfiehlt die Auftragsvergabe an die Firma R+W Müller, Contwig.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Verputzarbeiten an die Firma R+W Müller, Contwig zum Angebotspreis.

 

5.   Gewährung von Zuschüssen

5.1  Fremdenverkehrsverein Hornbach zur Erweiterung der bestehenden Jugendsport- und Freizeitanlage

Der Fremdenverkehrsverein der Stadt Hornbach teilt mit Schreiben vom 09. Mai 2016 mit, dass sie die ehemaligen Tennisplätze des SV Hornbach umgestalten bzw. die bestehende Jugendsport- und Freizeitanlage erweitern möchte. Die veranschlagten Kosten betragen 57.400 €.

Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion den Antrag zurückzustellen zur Prüfung, ob die Richtlinien der Verbandsgemeinde eine Bezuschussung ermöglichen.

5.2  SV Palatia Contwig zur Dach- und Fassadensanierung einschließlich Wärmeisolierung

Der SV Palatia Contwig 1920 e.V. teilt mit Schreiben vom 25. Juli 2016 mit, dass Sie den Zuschuss für den zweiten Bauabschnitt beantragen. Dieser umfasst die Dach- und Fassadensanierung einschließlich Wärmeisolierung im Außenbereich.

Der Verbandsgemeinderat beschließt der SV Palatia Contwig e.V. einen Zuschuss gemäß den Richtlinien, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz, zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses beläuft sich auf 10% der nachgewiesenen förderfähigen Kosten. Die Auszahlung wird entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Verbandsgemeinde auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

 

6. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Integration von Flüchtlingen

Zwischen dem Landkreis Südwestpfalz, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter Landkreis Südwestpfalz und  den Verbandsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung vorgesehen.

Angestrebt wird die schnellstmögliche Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Hierzu soll im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet werden. Ziel der Zusammenarbeit ist, die vorhandenen Ressourcen der Unterzeichner für die berufliche Integration wirkungsvoll zu nutzen. Dieses Ziel wird durch Informationsaustausch, gegenseitige Unterstützung und  Abstimmung an den Schnittstellen erreicht.

Infolge der bestehenden Delegationssatzung ist die Zustimmung der Verbandsgemeinden erforderlich.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss der im Entwurf vorliegenden Kooperationsvereinbarung zu. 

 

Nichtöffentlich

 

7.    Gutachten des Landesrechnungshofes „Organisation und Personalbedarf der Verbandsgemeindeverwaltungen“; Beschluss zur Umsetzung

Der Verbandsgemeinderat stimmt nach reger Aussprache grundsätzlich der Umsetzung des Rechnungshofgutachtens unter Berücksichtigung der Geschäftsverteilung gemäß Gemeinde 21 zu.

 

8.   Arbeitssicherheitstechnische Betreuung (Fachkraft für Arbeitssicherheit); Auftragsvergabe

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber und Behörden zu umfassenden Vorsorgemaßnahmen, um Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz durch Unfall und Erkrankung zu vermeiden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein Betreuungsverhältnis mit einer entsprechend ausgebildeten "Fachkraft für Arbeitssicherheit" nachzuweisen. Inhalt, Art und Umfang der Betreuung sind in der Vorschrift 2 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geregelt.

Der Verbandsgemeinderat erteilt den Auftrag für die arbeitssicherheitstechnische Betreuung.

 

9.   Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für Sonderabnehmer der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Stromlieferungsvertrag für das Freibad zu

 

10.      Pachtvertrag für Kiosk im Freibad

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zum Abschluss eines Pachtvertrages zu.

 

11.      Restschuldbefreiung; Information

Der Verbandsgemeinderat nimmt diese Information zur Kenntnis.

 

12.      Dringende Brandschutzmaßnahmen im Schulgebäude Dellfeld

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Durchführung der baulichen Brandschutzmaßnahmen zu.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de