Sitzung vom 21.12.2016

Bericht über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 21.12.2016 

 

1.    Stadt-Umland-Konzept; Sachstandsbericht

Herr Markus Wessel, ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH & Co. KG, berichtet über den Stand zum Stadt-Umland-Konzept. Das Konzept soll im Frühjahr 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

 

2.    Änderung Wirtschaftsplan für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land -Abwasserbeseitigungseinrichtungen

Der im Entwurf vorliegende 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Verbands-gemeindewerke Zweibrücken-Land Abwasserbeseitigungseinrichtungen für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 sieht folgende Veranschlagungen vor:

 

Mit dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan werden für das Wirtschaftsjahr 2017 festgesetzt:

 

gegenüber

erhöht

vermindert

auf

 

bisher

um

um

nunmehr

 

im Erfolgsplan

 

 

 

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

3.179.000,00

740.900,00

0,00

3.919.900,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

3.758.950,00

27.750,00

0,00

3.786.700,00

davon mit einem Jahresergebnis von

-579.950,00

768.650,00

0,00

133.200,00

 

 

 

 

 

im Vermögensplan

 

 

 

 

der Gesamtbetrag der Einnahmen auf

3.330.850,00

0,00

321.850,00

3.009.000,00

der Gesamtbetrag der Ausgaben auf

3.330.850,00

0,00

321.850,00

3.009.000,00

 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird im Wirtschaftsjahr 2016 auf 520.000,00 € und im Wirtschaftsjahr 2017 auf 800.000,00 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind keine vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.12.2016 einstimmig die Annahme des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land Abwasserbeseitigungs-einrichtungen für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 empfohlen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land Abwasserbeseitigungseinrichtungen für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 zu.

 

 

3.    Änderung Wirtschaftsplan 2017 für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land -Wasserwerk

Der im Entwurf vorliegende 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land Wasserwerk für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 sieht folgende Veranschlagungen vor:

Mit dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan werden für das Wirtschaftsjahr 2017 festgesetzt:

 

gegenüber

erhöht

vermindert

auf

 

bisher

um

um

nunmehr

 

im Erfolgsplan

 

 

 

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.746.200,00

184.060,00

0,00

1.930.260,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.800.750,00

47.950,00

0,00

1.848.700,00

davon mit einem Jahresergebnis von

-54.550,00

232.010,00

0,00

81.560,00

 

 

 

 

 

im Vermögensplan

 

 

 

 

der Gesamtbetrag der Einnahmen auf

1.017.150,00

1.798.360,00

0,00

2.815.510,00

der Gesamtbetrag der Ausgaben auf

1.017.150,00

1.798.360,00

0,00

2.815.510,00

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird im Wirtschaftsjahr 2016 auf 0,00 € und im Wirtschaftsjahr 2017 auf 2.250.000,00 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind keine vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.

Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.12.2016 einstimmig die Annahme des 1. Nachtrages zum Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land Wasserwerk für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 empfohlen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land  Wasserwerk für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 zu.

 

 

4.    1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

1.1 Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 02.12.2016 bis 21.12.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

1.2 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017

Der im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr  2017 sieht folgende Veranschlagungen vor:

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

für das Haushaltsjahr 2017

 

 

 

 

 

gegenüber

erhöht

vermindert

auf

 

 

bisher

um

um

nunmehr

 

 

1.

im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

                der Gesamtbetrag der Erträge

7.976.520

60.900

 

8.037.420

 

                der Gesamtbetrag der Aufwendungen

7.951.560

88.600

 

8.040.160

 

der Jahresfehlbetrag / -Überschuss

24.960

 

 

-2.740

 

 

 

 

 

 

2.

im Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

                die ordentlichen Einzahlungen

7.714.490

60.900

 

7.775.390

 

                die ordentlichen Auszahlungen

7.332.840

88.600

 

7.421.440

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

381.650

 

 

353.950

 

 

 

 

 

 

 

                die außerordentlichen Einzahlungen

0

0

0

0

 

                die außerordentlichen Auszahlungen

0

0

0

0

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

                die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

275.500

523.250

 

798.750

 

                die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

881.400

1.611.830

 

2.493.230

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-605.900

 

 

-1.694.480

 

 

 

 

 

 

 

                die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

605.900

1.088.580

 

1.694.480

 

                die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

381.650

 

-27.700

353.950

 

der Saldo der Ein-u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

224.250

 

 

1.340.530

 

 

 

 

 

 

 

                der Gesamtbetrag der Einzahlungen

8.595.890

1.672.730

 

10.268.620

 

                der Gesamtbetrag der Auszahlungen

8.595.890

1.700.430

-27.700

10.268.620

             

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird im Haushaltsjahr 2017 von bisher 605.900 € auf 1.694.480 € neu festgesetzt.

Die Vertreter der einzelnen Fraktionen nehmen zu dem Entwurf Stellung. Anschließend stimmt der Verbandsgemeinderat dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

 

5.    Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 01.12.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Verbandsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wird festgestellt.

 

 

6.    Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Verbandsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

 

7.    Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei einem First-Responder-System für den Bereich der Ortsgemeinden Contwig und Dellfeld (Schwarzbachtal)

 

1.         Die Ausgangslage

Der Rettungsdienst in der Südwestpfalz ist grundsätzlich gut ausgebaut, so dass im Notfall die Versorgung von Notfallpatienten durch entsprechend ausgebildetes und ausgestattetes Fachpersonal innerhalb der gesetzlichen vorgeschriebenen Hilfeleistungspflicht von 15 Minuten sichergestellt werden kann. Im Notfall- wohlgemerkt. Nachts und an Wochenenden stehen in der Südwestpfalz insgesamt jedoch nur eine begrenzte Anzahl an Rettungstransportwagen (RTW) - inkl. ASB- einsatzbereit zur Verfügung.

Bei Notfällen kommt es in dieser Zeit nicht selten vor, dass der nächste zuständige RTW bereits anderweitig im Einsatz ist und ein RTW mit einer längeren Anfahrzeit eingesetzt werden muss.

Auch bei mehreren Einsätzen gleichzeitig oder Erkrankungen einer größeren Zahl von Verletzten, kann es zu unvorhersehbaren Wartezeiten für weitere Notfälle kommen.

Bei unmittelbar lebensbedrohlichen Verletzungen oder Erkrankungen von Menschen (z.B. Herz-Kreislauf-Stillstand, bedrohliche Blutungen, Bewusstlosigkeit) ohne fachkundige Erste Hilfe vergeht bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes damit oft wertvolle Zeit, die für diese Patienten lebensentscheidend sein kann.

 

2.         Ziel

Ziele der Einrichtung und des Betriebs eines First-Responder-Systems in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sind:

-   die schnelle Erstversorgung von verletzten und erkranken Menschen durch sanitätsdienstlich bzw. rettungsdienstlich sorgfältig ausgebildete ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vorwiegend im Bereich der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land bis zum Eintreffen des Hausarztes, des Notarztes oder des Rettungsdienstes

-   die Unterstützung des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes bei Schadensereignissen mit mehreren Verletzten und bei Großschadenslagen

 

3.         Organisation, Rechtgrundlage

Organisation

In den Gemeinden der Verbandsgemeinde wohnen eine ganze Reihe von sanitäts- bzw. rettungsdienstlich gut ausgebildeten Mitgliedern des DRK-OV Zweibrücken und der Feuerwehren der Verbandsgemeinde. Viele dieser Helferinnen und Helfer sind bereits ehrenamtlich First Responder. In der Ortsgemeinde Contwig und Dellfeld sind Mitglieder des DRK-Ortsvereins Contwig nun auch bereit, ehrenamtlich als First Responder im Bereich Contwig, Contwig-Stambach und Dellfeld tätig zu werden.

Der Bereich Schwarzbachtal wurde in der Vergangenheit durch den DRK Ortsverein Zweibrücken abgedeckt, mit welchem auch am 11.02.2008 ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde.

Nun hat der DRK Ortsverein Zweibrücken in Absprache mit dem DRK Ortsverein Contwig beschlossen, dass der geschlossene Vertrag im Bereich Schwarzbachtal zum 01. Januar 2017 an den Ortsverein Contwig übergehen soll.

 

Hierfür ist der Abschluss einer Vereinbarung erforderlich.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem gemeinsamen Projekt des DRK - Ortsvereins Contwig e. V. und den Freiwilligen Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land über die Zusammenarbeit bei einem First-Responder-System sowie dem Abschluss der entsprechenden Vereinbarung zum 01.01.2017 zu.

 

 

8.    Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes LEP IV; Stellungnahme

 

Die Landesregierung betreibt die Dritte Teilfortschreibung des LEP IV und hat das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren freigegeben. Damit setzt die Landesregierung die Koalitionsvereinbarung zum Thema Windkraft um. Unter anderem ist bei der Fortschreibung vorgesehen, zusätzliche Gebiete zu definieren, in denen künftig keine Windenergieanlagen aufgestellt werden dürfen, und die Mindestabstände zur Wohnbebauung werden erweitert.

Den Ratsmitgliedern liegt die  Entscheidungsvorlage für den Ministerrat vor. Die komplette Entwurfsfassung der dritten Teilfortschreibung LEP IV kann auf der Internetseite des Ministeriums des Innern und für Sport unter folgender Adresse eingesehen und heruntergeladen werden:

https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ist den Verbandsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.01.2017 gegeben.

Die Verbandsgemeindeverwaltung betreibt aktuell das Aufstellungsverfahren zur Anpassung des Flächennutzungsplanes in Sachen Windenergie. Der Verbandsgemeinderat hat bereits in seiner letzten Sitzung beschlossen, die zukünftigen Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes bei der Änderung des FNP zu berücksichtigen.

Gegen die Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes LEP IV bestehen aus Sicht der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land keine Bedenken.

 

 

9.    Verwaltungsorganisation; Beauftragung eines externen Beraters

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beauftragung eines externen Beraters (Kommunalberatung Rheinland-Pfalz) zur fachlichen Begleitung der Umsetzung des Rechnungshofgutachtens „Organisation und Personalbedarf der Verbandgemeindeverwaltungen“ unter Berücksichtigung der Geschäftsverteilung gemäß Gemeinde 21 zu.

 

Weiterhin stimmt der Verbandsgemeinderat der Beauftragung eines externen Beraters (Arbeit und Leben gGmbH, Gesellschaft für Beratung und Bildung) zur Erarbeitung von Maßnahmen zu.

 

 

10. Resolution zum Erhalt der Terex-Arbeitsplätze in unserer Region

Die völlig überraschende Nachricht zu den Plänen der Terex Cranes hat die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Zweibrücken-Land tief erschüttert. Kurz vor Weihnachten sind 500 Arbeitsplätze in unserer Region gefährdet.

Dies kann nicht unwidersprochen bleiben.

  • Der Arbeitsplatzabbau wird massive Auswirkungen, weit über den Betrieb hinaus, mit sich bringen. Viele Zulieferbetriebe könnten betroffen sein und müssten im schlimmsten Fall ebenfalls Menschen entlassen.
  • Der Wegfall von 500 Arbeitsplätzen und dementsprechende Ausfälle der Lohn- und Gehaltssummen von schätzungsweise 20.000.000 Euro jährlich, wird neben den Familien der Betroffenen, auch andere Wirtschaftsbereiche wie Handel oder Gastronomie, hart treffen.
  • Terex ist nicht nur größter Arbeitgeber der Stadt Zweibrücken und für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, sondern auch größter Ausbildungsbetrieb in unserer Region. Pro Ausbildungsjahrgang können Auszubildende in der Größenordnung einer gesamten Schulklasse (in 2016, 22 neue Azubis) neu ausgebildet werden.

Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land fordert daher die Geschäftsleitung auf, die Pläne erneut zu prüfen und zu überdenken. Konkret wird die Geschäftsleitung aufgefordert, mit dem Betriebsrat Verhandlungen über Alternativen zum geplanten Beschäftigtenabbau, im Sinne einer Gesamtlösung für den Standort Zweibrücken mit seinen Betriebsteilen Zweibrücken Dinglerstraße, Wallerscheid und Bierbach, aufzunehmen.

Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land stimmt der Resolution zu.

 

Nichtöffentlich

 

11. Bestellung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2015 bis 2017 der Verbandsgemeindewerke Wasserwerk und Abwasserbeseitigungs-einrichtungen

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss des Wirtschaftsprüfungsvertrages mit der Dornbach GmbH, Niederlassung Mainz, Rheinstraße 4N in 55116 Mainz für die Jahre 2015-2017 zu. 

 

 

12. Restschuldbefreiung; Information

Der Verbandsgemeinderat wird über eine Restschuldbefreiung informiert.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de