Sitzung vom 19.10.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 19.10.2016

 

1.         Kindertagesstätte Regenbogen

1.1      Erweiterung; Grundsatzbeschluss

Am  20.09.2016 fand eine Besprechung mit Vertreterinnen des Landesjugendamtes, Kreisjugendamtes, Ortsbürgermeister Lethen und der Kita-Leitung statt. Die Leiterin der Kita Regenbogen trägt vor, dass ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 26 Kinder die Kita Regenbogen besuchen möchten. Die derzeitige Betriebserlaubnis sieht allerdings nur eine Aufnahmekapazität von maximal 20 Kindern vor.

Bevor Kostenschätzungen, Zuschussanträge, Änderungsanträge etc. in die Wege geleitet werden, soll der Ortsgemeinderat Riedelberg  in einem Grundsatzbeschluss darüber befinden, ob Bereitschaft besteht die Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen mitzutragen.

Der Ortsgemeinderat Riedelberg stimmt der Erweiterung der Kindertagesstätte grundsätzlich zu.

1.2      Antrag auf Ausbauplätze

Die Kindertagesstätte Regenbogen darf aufgrund der derzeitigen Betriebserlaubnis maximal 20 Kinder aufnehmen. Für das laufende Kindergartenjahr 2016/2017 fehlen ab dem 01.04.2017 bis 31.08.2017 mindestens 2 Kindergartenplätze. Aufgrund einer Ausnahmegenehmigung würde sich der Personalschlüssel befristet um 0,4 Fachkraftstellen erhöhen.

Der Ortsgemeinderat Riedelberg stimmt dem Antrag zu und beauftragt den Ortsbürgermeister alle weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

 

2.         Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen deutlichen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 durch die Kreisverwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass nach den derzeitigen Sätzen eine Anhebung der Friedhofsgebühren dringend geboten und auch zumutbar ist.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates soll die zu Grunde liegende Kalkulation für die Berechnung der Friedhofsgebühren vorgelegt werden.

 

3.         Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird zugestimmt.

 

4.         Anschaffung eines Rasenmähertraktors

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates vertagt. Die Finanzierung der Anschaffung muss über einen Nachtragshaushalt gesichert sein.

5.         Instandsetzung Wirtschaftsweg im Bereich der Gewanne „Auf dem Humerick“

Ortsbürgermeister Peter Lethen kann mangels Termin mit der Firma Proreo keine Information zur Instandsetzung des Wirtschaftsweges im Bereich der Gewanne „Auf dem Humerick“ geben.

Ortsbürgermeister Lethen wird versuchen bis zur nächsten Ortsgemeinderatssitzung einen Termin zu vereinbaren.

 

6.         Sanierungsarbeiten in der Fabrikstraße

Die Ortsgemeinde Riedelberg erwägt Sanierungsarbeiten in der Fabrikstraße durchzuführen.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Das Ortsgemeinderatsmitglied Edgar Huber wird in den nächsten Wochen die Fabrikstraße in Augenschein nehmen und die erforderlichen Sanierungsarbeiten schriftlich aufzeichnen. Diese werden dann er Verbandsgemeindeverwaltung als Grundlage zum Einholen von Angeboten, zur Verfügung gestellt.

Nichtöffentlich

 

7.         Bestattungsvertrag; Preisanhebung

Der Ortsgemeinderat Riedelberg stimmt der Preisanhebung zu.

 

8.         Grundstücksangelegenheit; Zustimmung zu einem Bauvorhaben

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung zu erteilen.

 

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