Sitzung vom 14.02.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 14.02.2018

 

1.    Raumangebot in der Kindertagesstätte

Architekt Christian Arnold vom Architekturbüro Arnold und Partner erläutert dem Ortsgemeinderat eine mögliche Planung.

Es solle deshalb erneut Kontakt mit dem Jugendamt der Kreisverwaltung und dem Landesjugendamt aufgenommen werden, ehe der Ortsgemeinderat eine abschließende Entscheidung trifft.

 

2.    Teiländerung 15 -Windenergie- zum Flächennutzungsplan 2006; erneute Stellungnahme der Ortsgemeinde

Die Ortsgemeinde Riedelberg hat bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung durch Ratsbeschluss vom 08.02.2017 eine Stellungnahme abgegeben. Die Forderungen der Ortsgemeinde hinsichtlich einer Herausnahme von Teilen der vorgesehenen Konzentrationsflächen, die der Ortslage zugewandt sind, wurden nicht erfüllt. Der Ortsgemeinderat hat die Möglichkeit, durch Beschluss erneut zur beabsichtigten Planung Stellung zu nehmen.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme der Ortsgemeinde zur beabsichtigten Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes Zweibrücken-Land:

1.   Die Ortsgemeinde befürwortet grundsätzlich die Windenergie, drückt aber sehr deutlich aus, dass die Gemeinde bereits genug dafür tut und die Bürger schon jetzt sehr stark belastet werden. Die Belastung der Riedelberger Bürger steht in keinem Verhältnis zu den anderen Gemeinden. Es besteht kein Einverständnis mit der vorliegenden Planung für den Gemarkungsbereich Riedelberg.

2.         Der Ortsgemeinderat hält weiterhin an seinem Beschluss vom 08.02.2017 fest.

3.   Bei den Abstandsflächen sind die beiden letzten Häuser in der Zollhausstraße sowie vorhandene Neubauflächen nicht berücksichtigt.

4.   Bei den Abstandsflächen ist das letzte Haus in der Schulstraße nicht berücksichtigt sowie das mögliche Bauland gegenüber.

5.   Die Einwände des Ortsgemeinderates in der Sitzung am 08.02.2017 wurden bei der Abwägung zum Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt.

6.   Die Stellungnahme des Riedelberger Ortsgemeinderates taucht in keiner Veröffentlichung auf. Der Ortsgemeinderat möchte begründet wissen, wieso die Verbandsgemeinde und die FIRU die Stellungnahme des Riedelberger Gemeinderates nicht für veröffentlichungswürdig hält.

7.   Durch die Erweiterung der Windenergieflächen auf Riedelberger Gemarkung entstehen für die Bevölkerung weitere Belästigungen durch den sog. Disko-Effekt und den zusätzlichen Lärm. Verwertbare Erhebungen und Zahlen, die diese Belastungen benennen, liegen nicht vor. Diese Emissionen sollen in Ortrandnähe und unter Berücksichtigung  unterschiedlicher Richtungen geschehen.

8.   Belastungsmessungen zu Lärmemissionen unter Berücksichtigung der Wind-richtung wurden bisher nicht vorgenommen. Es gibt keine verwertbaren Messungen der bestehenden Windkraftanlagen, die eine Aussage über die zu erwartende Mehrbelastung erlaubt.

 

3.         Rückbau Wirtschaftswege

Ortsbürgermeister Peter Lethen stellt den Entwurf eines Gestattungsvertrages für den Rückbau der Wirtschaftswege, die durch die Errichtung der Windenergieanlagen beschädigt wurden, vor.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de