Sitzung vom 09.09.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mauschbach

vom 09.09.2016

 

1.              Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017

Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UstG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenos-senschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht.

Die Ortsgemeinde Mauschbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

2.              Gebäudeunterhaltung Hauptstraße 35

Für Unterhaltungsmaßnahmen am gemeindeeigenen Gebäude in der Hauptstraße 35 (Glockenturm) sind im Haushalt 5.000,00 € veranschlagt.

Die Ortsgemeinde Mauschbach erteilt zur Auftragserteilung an die Schreinerei Franz Walter nachträglich ihre Zustimmung.

 

Nichtöffentlich

 

3.              Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat Angelegenheiten zum Grunderwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken beraten.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de