Sitzung vom 29.11.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großbundenbach

vom 29. November 2016

 

1.         Forstwirtschaftsplan 2017

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Forstamt erstellt und wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

 

2.         Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird nicht zugestimmt.

 

3.    Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 24.08.2016 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Großbundenbach 2.052,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen, die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat Großbundenbach den Ortsbürgermeister, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz,  die Anschaffung eines Wickeltisches zu tätigen.

 

4.    Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen; Stellungnahme zu einem Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz

Bei der Kreisverwaltung Pirmasens liegt der Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen vor. Die Kreisverwaltung hat diesen Antrag jetzt zur Stellungnahme an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land weitergeleitet. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme läuft bis zum 30.11.2016.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Käshofen eingehalten werden, äußert der Ortsgemeinderat Großbundenbach keine Bedenken.

 

Nichtöffentlich

5.    Bauangelegenheit, Einvernehmen zu Bauvorhaben

Der Ortsgemeinderat wird über ein Bauvorhaben informiert.

 

6.         Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat wird informiert.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de