Sitzung vom 26.09.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen

vom 26.09.2016

 

1. Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Bechhofen

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat mit Schreiben vom 26. Juli 2016 mitgeteilt, dass alle Prüfungsbeanstandungen aus den Mitteilungen über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Bechhofen ausgeräumt sind und das Prüfungsverfahren für die Haushaltsjahre 2004 bis 2011 deshalb für abgeschlossen erklärt wird.

Gemäß § 33 Abs. 1 GemO i.V.m. Ziffer 1 der VV zu § 33 GemO wird der Ortsgemeinderat hiervon unterrichtet.

 

 

2. Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss

Der 2. Ortsbeigeordnete Achim Scherer ist gleichzeitig Mitglied im Rechnungs-prüfungsausschuss. Um eine klare Trennung von Ausführung und Prüfung deutlich zu machen und zu erhalten sollte der Ortsbeigeordnete kein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein.

Es ist deshalb eine Ergänzungswahl durchzuführen. Die Wahl kann, sofern es der Gemeinderat beschließt, durch Handzeichen erfolgen. Bei der Wahl ruht das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl durch Handzeichen durchzuführen.

Vorgeschlagen und gewählt als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wird

Frau Anne Sprengard.

Als Vertreter von Frau Sprengard wird Herr Bernd Knerr vorgeschlagen und gewählt.

 

 

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

 

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Für die Ausübung des Wahlrechts spricht insbesondere die Vielzahl von Rechtsunsicherheiten. Die neue Regelung enthält eine Vielzahl neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht einmal ansatzweise vorgenommen wurde bzw. erkennbar ist. An dieser Rechtsunsicherheit wird sich aller Voraussicht nach auch bis Ende 2016 nichts ändern

Desweiteren kann das Wahlrecht auch nach 2016 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch kann eine bereits abgegebene Erklärung noch in 2016 mit Wirkung für 2017 wieder zurückgenommen werden.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich, alleine aus verwaltungs-praktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben.

Die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Finanzamt gemäß Ratsbeschluss wird gebündelt sowie frist- und formgerecht durch die Verwaltung erledigt.

Die Ortsgemeinde Bechhofen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

 

4. Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 24.08.2016 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Bechhofen, 7.600,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Die Maßnahme muss bis zum 30.11.2016 abgeschlossen sein. Die benötigen Unterlagen zur Mittelfanforderung (Rechnungen, Angebote, etc.) müssen bei der Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 15.11.2016 vorgelegt werden. Nicht rechtzeitig abgerufene Mittel verfallen unwiderruflich.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmung und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz, die Anschaffungen für die Maßnahme zu tätigen.

 

 

5. Umbau und Einrichtung der Kindertagesstätte Bechhofen; Auftragsver-gaben für die Errichtung der 6. Gruppe

Die Änderung der Betriebserlaubnis zur Erweiterung um eine weitere Gruppe in der Kindertagesstätte „Spatzennest“ soll zum 01.01.2017 vollzogen werden.

Gewerke über 5.000,-- € werden beschränkt ausgeschrieben. Bei Gewerken unter 5.000,-- €, werden jeweils 3 Angebote eingeholt. Dies gilt auch für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen.

Um einen reibungslosen und zügigen Fortgang der Umbaumaßnahmen zu gewährleisten, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmung, die Aufträge für die Maßnahmen zu erteilen.

Der Ortsgemeinerat wird in den folgenden Ratssitzungen über die Auftragsvergaben in Kenntnis gesetzt.

 

 

6. Vertragsangelegenheit; Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen

 

Mit Umstellung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik hat sich der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung in den einzelnen Ortsgemeinden drastisch reduziert. Dabei besteht der Großteil des Strompreises aus Steuern, Abgaben und regulierten Netzentgelten, das heißt lediglich ca. 20% sind vom Markt bestimmbar. Die Pfalzwerke Netz-AG bietet deshalb mittlerweile ein neues Modell für den Stromeinkauf der Straßenbeleuchtungsanlagen an, das sog. „Daily Fix“-Modell. Dieses Preismodell wird sowohl für Straßenbeleuchtung als auch für kommunale Großabnahmestellen (z. B. Kläranlagen, Schwimmbad) angeboten.

Die bisher in unseren Ortsgemeinden laufenden Strombezugsverträge „öko Straßenbeleuchtung“ bieten eine Laufzeit von einem Jahr und wurden mit einem festen Bezugspreis für Strom abgeschlossen. Dieser richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses feststehenden Stichtagespreises. Somit kann sich dieser Stichtagespreis positiv als auch negativ auf den Jahresbezugspreis auswirken.

Dem entgegen steht das neue Modell „Daily Fix“. Dabei wird an allen Handelstagen der Börse der Strom zum Tagespreis eingekauft und daraus später ein Preismittel gebildet. Dieses Preismittel wird den Ortsgemeinden als Strombezugspreis für das Folgejahr angeboten, sodass sich das Preisrisiko hierbei minimiert. Die Verträge verlängern sich dabei automatisch und müssen nicht jedes Jahr neu abgeschlossen werden. Eine Kündigung ist möglich. Voraussichtlicher Vertragsbeginn für „Daily Fix“ wäre der 01.01.2017.

Zwischen allen zustimmenden Gemeinden wird gegenüber der Pfalzwerke Netz-AG ein gemeinsamer Rahmenvertrag zur Strombeleuchtung abgeschlossen, dem die einzelnen Zählerstellen der Ortsgemeinden als Anlage hinzugefügt werden.

Die Ortsgemeinde Bechhofen stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu (Vertragsbeginn 01.01.2017).

 

 

7. Niederschlagung von Forderungen

Der Ortsgemeinderat beschließt eine Forderung unbefristet niederzuschlagen.

 

 

8. Ausbau der Kirrberger Straße, Auftragsvergabe Bestandsvermessung

Die Ortsgemeinde Bechhofen strebt den Ausbau der Kirrberger Straße an. Um Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes zu erhalten, ist es notwendig einen Zuwendungsantrag für die entsprechende Maßnahme bis 15.10.2016 bei der Kreisverwaltung einzureichen.

Um mit der Genehmigungsplanung beginnen zu können, hält das mit den Planungsleistungen beauftragte Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach-Burgalben, die Durchführung einer Bestandsvermessung für obligatorisch.

Die Ortsgemeinde Bechhofen erteilt zur Auftragserteilung an das Vermessungsbüro Littig, Pirmasens nachträglich ihre Zustimmung.

 

 

9. Auftragsvergaben;

9.1 Stahlbauarbeiten Fluchttreppe

Der Ortsgemeinderat vergibt die Arbeiten für die Herstellung der Fluchttreppe für die Kindertagesstätte an die Fa. Steidle, Kaiserslautern, zum Angebotspreis in Höhe von 28.631,40 Euro brutto.

 

 

9.2 Fensterarbeiten

Der Ortsgemeinderat vergibt die Fensterarbeiten an die günstigst bietende Fa. Weselberger Metallbau, Weselberg, zum Angebotspreis in Höhe von 12.706,82 Euro brutto.

 

 

9.3 Trennung der Trinkwasserinstallation am Dorfmittelpunkt

Die Ortsgemeinde nutzt eine Regenwasserzisterne zum Betrieb der Toilettenanlage am Dorfmittelpunkt.

Der Ortsgemeinderat vergibt den Auftrag zur Installation einer vollautomatischen Sicherheitstrennstation an die günstigst bietende Fa. Zimmermann, zum Angebotspreis in Höhe von 2317,30 Euro netto.

 

 

9.4 Kirrberger Straße; Baugrunduntersuchung

Das Ingenieurbüro Krupp arbeitet zurzeit an der Projektplanung zum Wiederausbau der Kirrberger Straße. Der zugehörige Zuwendungsantrag auf Mittel aus dem I-Stock ist fristgerecht zum 15.10.2016 einzureichen. Zur Vervollständigung der Unterlagen wird noch ein Baugrundgutachten benötigt. Herr Krupp hat hierzu kurzfristig ein Angebot des Büros ICP -Geologen und Ingenieure für Wasser und Boden-, Rodenbach vorgelegt. Der Ortsgemeinderat vergibt den Auftrag an das Büro ICP, Rodenbach.

 

 

10. Festlegung der Prioritätenliste für die Anträge auf Investitionsstock-zuweisungen

Der Ortsgemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Ausbau der Kirrberger Straße als erste Priorität festgelegt wird. An zweiter Stelle steht die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses.

 

 

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