Sitzung vom 14.06.2018

Bericht

über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 14.06.2018

 

 

1.    Aufstellung eines Einzelhandelskonzeptes für den Bereich der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Im Verfahren zur Teiländerung 16 des Flächennutzungsplanes 2006 (Truppacherhöhe) verlangt die SGD Süd als obere Planungsbehörde ein Zielabweichungsverfahren, da die beabsichtigte Planung eines Sondergebietes für großflächigen Möbeleinzelhandel auf der Gemarkung Contwig den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht entspricht (siehe LEP IV und ROP Westpfalz). Antragsteller einer Zielabweichung ist die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land als Träger der Flächennutzungsplanung. Zu den notwendigen Planunterlagen, die dem Antrag auf Zielabweichung beizufügen sind, gehört nach den Aussagen der SGD Süd auch ein Einzelhandelskonzept, das zumindest den Mittel- und Südbereich der Verbandsgemeinde umfasst. Das Einzelhandelskonzept ist zukünftig auch für alle weiteren Ansiedlungen von Einzelhandelsprojekten im Geltungsbereich maßgebend. Auf der Grundlage des Einzelhandelskonzeptes und bereits vorliegender Auswirkungsanalysen ist der Zielabweichungsantrag umfassend zu begründen.

Hinsichtlich des geforderten Einzelhandelskonzeptes hat die SGD Süd als obere Landesplanungsbehörde der Verwaltung einen Gesprächstermin angeboten, bei dem die Einzelheiten besprochen werden sollen. Insbesondere soll dabei auch der Gebietsumfang des Konzeptes einvernehmlich mit der SGD festgelegt werden.

Die Kosten dieser fachplanerischen Leistungen sind nach dem städtebaulichen Vertrag zwischen ZEF und dem Vorhabenträger, Kleinpoppen Projekte, vom Vorhabenträger zu übernehmen. Der Verbandsgemeinderat sollte zunächst grundsätzlich darüber entscheiden, ob das Einzelhandelskonzept erstellt und der Antrag auf Zielabweichung gestellt wird. Bezüglich des Zielabweichungsantrages wird der Vorhabenträger die notwendigen Antragsunterlagen erstellen lassen, über die dann der Verbandsgemeinderat zum Zeitpunkt der Vorlage nochmals entscheidet. Das Einzelhandelskonzept sollte direkt von der Verbandsgemeinde beauftragt werden, sofern der Vorhabenträger sich zur Kostenübernahme verpflichtet. Hier könnte der Bürgermeister ermächtigt werden, den Auftrag nach erforderlichem Wettbewerb an das annehmbarste Angebot zu vergeben.

Herr Schawohl vom Unternehmen Kleinpoppen-Projekte, Solingen, erläutert das Vorhaben zur Errichtung eines Möbelhauses.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, für das geplante Sondergebiet Truppacherhöhe gemäß Teiländerung 16 zum FNP 2006 einen Antrag auf Zielabweichung nach Landesplanungsgesetz zu stellen und in diesem Zusammenhang ein Einzelhandelskonzept auszustellen.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für das Einzelhandelskonzept nach erforderlichem Wettbewerb an das annehmbarste Angebot zu vergeben.

 

 

 

Das Ratsmitglied Dr. Alfred Konrad gibt folgende persönliche Erklärung ab, die auf seinen Wunsch in die Niederschrift aufgenommen wird:

„Ich erkläre, dass der Inhalt des Beschlusses zu 1. Den Ratsmitgliedern nicht erklärt werden konnte“.

Bürgermeister Jürgen Gundacker  erwidert, dass ein Zielabweichungsverfahren zu durchlaufen ist, wenn gegen landesplanerische und raumordnerische Ziele verstoßen wird, insbesondere was die Verkaufsfläche und den Standort angeht.

 

 

2.    Teiländerung 19 zum Flächennutzungsplan 2006 (Kita Contwig);
2.1 Abwägung der Stellungnahmen
2.2 Endgültiger Beschluss

Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2006 betreffend die Umwandlung der Zweckbestimmung einer Sondergebietsfläche von bisher „Seniorenwohnheim“ in neu „Kindertagesstätte“ wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt und zur Stellungnahme bis zum 22.05.2018 aufgefordert. Gleichzeitig lag der Planentwurf in der Zeit vom 20.04.2018 bis einschließlich 22.05.2018 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich aus. Während der Auslegungszeit sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen.

 

1. Abwägung der Stellungnahmen

Abwägungsrelevante Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen ebenfalls nicht vor. Die SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Umweltschutz, Kaiserslautern, hat in ihrem Schreiben vom 17.05.2018 auf die Stellungnahme vom 01.02.2018 zum Entwurf des entsprechenden Bebauungsplanes verwiesen, der im Parallelverfahren von der Ortsgemeinde betrieben wird. Die damalige Stellungnahme betrifft die Oberflächenentwässerung/Abwasserbeseitigung des Gebietes und wurde vom Ortsgemeinderat Contwig bereits in dessen Abwägung behandelt. Auf der Ebene des Flächennutzungsplanes ist die Stellungnahme nicht relevant. Weitere Stellen haben entweder ausdrücklich bestätigt, dass keine Bedenken bestehen bzw. Belange nicht berührt werden oder haben keine Stellungnahme vorgelegt.

Eine Beschlussfassung zur Abwägung ist deshalb nicht erforderlich. Die Entwurfsfassung der Teiländerung 19 zum Flächennutzungsplan 2006 (Kita Contwig) bleibt deshalb unverändert.

 

2. Endgültige Beschlussfassung

Nach Abwicklung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB kann die Teiländerung 19 zum Flächennutzungsplan 2006 in der vorliegenden Entwurfsfassung, die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen hat, endgültig beschlossen werden. Ziel und Zweck der Planung ist die Änderung der Zweckbestimmung einer Sonderbaufläche von bisher „Seniorenwohnheim“ in zukünftig „Kindertagesstätte“.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Teiländerung 19 zum Flächennutzungsplan 2006 (Änderungsbereich Contwig, Kindertagesstätte an der Maßweiler Straße).

 

 

3.    Grundschule Contwig, Dachsanierung am Schulgebäude in Contwig; Auf-tragsvergabe Zimmerer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten

Das Dach des Schulgebäudes der Grundschule in Contwig ist dringend erneuerungsbedürftig. Die Verwaltung hat dazu die Zimmerer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten nach VOB öffentlich ausgeschrieben. An der Ausschreibung haben sich acht Firmen beteiligt und jeweils ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Angebote durch die Bauabteilung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Ein Angebot war nach VOB auszuschließen. In die Wertung kommen sieben Angebote. Kriterium für die Angebotswertung ist ausschließlich der Preis. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. Friedrich & Co. GmbH, 66780 Rehlingen-Siersburg mit einer Angebotssumme in Höhe von 69.540,92 Euro brutto vorgelegt.

Die Verwaltung empfiehlt die Auftragsvergabe an die Firma Friedrich auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

Die Maßnahme ist im Haushaltsplan mit Gesamtausgaben von 140.000,00 Euro veranschlagt. Um den Schulbetrieb nicht zu beeinträchtigen, ist die Ausführung der Arbeiten während der Sommerferien 2018 vorgesehen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Friedrich & Co. GmbH, Rehlingen-Siersburg auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

 

4.    Grundschule Contwig; Sanierung der Heizungsanlage im Grundschul-gebäude in Stambach; Auftragsvergabe

Die Arbeiten zur Sanierung der Heizungsanlage im Grundschulgebäude in Stambach wurden nach Erstellen der Ausschreibungsunterlagen durch das Büro Mager, Schindhard, öffentlich nach VOB ausgeschrieben. Als Ausführungszeit war der Zeitraum ab Beginn der Sommerferien 2018 bis ca. Ende August 2018 vorgegeben. Dabei sollen die Arbeiten in den Schulsälen und Fluren des Gebäudes innerhalb der Ferien abgewickelt werden. Nach Rücksprache mit der VOB-Stelle Koblenz wäre eine Fristvorgabe wahlweise in den Sommerferien 2018 oder 2018 nicht VOB-konform gewesen.

Zum Submissionstermin ist lediglich ein Angebot der Fa. Scherer, Höheischweiler, eingegangen. Das Angebot entspricht den Anforderungen und auch der angebotene Preis liegt im Rahmen der veranschlagten Kosten. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2018 mit Gesamtausgaben von 152.000,00 Euro finanziert. Die Fa. Scherer ist als qualifizierter Fachbetrieb bekannt und hat bereits Aufträge für die Verbandsgemeinde ausgeführt. Die geprüfte Angebotssumme beträgt 98.730,79 Euro.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Scherer auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

 

5.    Grundschule Dellfeld; Aufstellung von Containern - Auftragsvergabe

Die Kreisverwaltung hat die Übergabe einer Containeranlage an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zugesagt, die derzeit noch an der IGS Contwig steht und dort seit 2012 für die Auslagerung des Schulbetriebes genutzt wurde. Die Verbandsgemeinde kann diese sechs Container, die für zwei Schulsäle und Flure eingerichtet sind, kostenlos in Eigentum übernehmen, muss allerdings den Abbau und Abtransport in der ersten Hälfte der Sommerferien 2018 übernehmen. Im Vorgriff auf die Planung einer umfassenden Containeranlage nahe dem Schulgelände Dellfeld ist deshalb das Gelände und eine Fundamentierung herzurichten, damit die Container jetzt gleich am richtigen Standort aufgestellt werden können. Die Nutzungsaufnahme erfolgt erst im Zusammenhang mit dem Sanierungsvorhaben der Grundschule Dellfeld. Die besagte Fläche liegt auf dem Flurstück der Grundschule hinter dem Bürgerhaus Dellfeld und wurde in der Vergangenheit von der Ortsgemeinde bei Veranstaltungen, z.B. als Kerweplatz genutzt. In das Nutzungskonzept für die Auslagerung des Schulbetriebes soll nach Zustimmung durch die Ortsgemeinde auch das Bürgerhaus Dellfeld integriert werden, ebenso wird anhand der voraussichtlichen Kostensituation geprüft, die Schulturnhalle Dellfeld ebenfalls für Klassenräume während der Bauzeit zu nutzen.

 

1.         Ingenieurleistungen

Das Plankonzept für die Auslagerung des Schulbetriebes und die notwendigen baulichen Maßnahmen einschließlich der Containeraufstellung bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Eine Förderung im Rahmen der Schulhaussanierung ist nach Aussage der ADD nicht möglich. Die Planung soll an ein Ingenieurbüro übertragen werden, wobei für diese Maßnahme die Schwellenwerte nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht überschritten werden, so dass ein Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung nicht durchzuführen ist. Die Verwaltung schlägt vor, das Ingenieurbüro Bohrer mit den Ingenieurleistungen für Planung und Bauleitung zu beauftragen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen auf der Grundlage der HOAI an das Büro Bohrer zu vergeben.

 

2.         Bauleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Containeranlage durch die Kreisverwaltung

Die Bauabteilung hat gemeinsam mit dem Büro Bohrer die notwendigen Maßnahmen koordiniert und Angebote eingeholt. Aus Gründen der absoluten Dringlichkeit wurde auf Ausschreibungen verzichtet. Folgende Aufträge sind in diesem Zusammenhang zu vergeben:

  • Vermessungsleistungen
  • Fundamentierung
  • Abbau und Wiederaufbau
  • Umsetzen der Container incl. Transport
  • Demontage Blitzschutz

Nach den Vergaberichtlinien der Verbandsgemeinde können die Vermessungsleistungen, das Umsetzen incl. Transport der Container sowie die Demontage der Blitzschutzeinrichtung durch den Bürgermeister vergeben werden. Die Fundamentierung sowie Abbau und Wiederaufbau sind aufgrund der Auftragshöhe zu beschließen.

 

a) Abbau und Wiederaufbau der Container

Der Hersteller der Container, die Fa. Hachmeister, hat für Abbau und Wiederaufbau  ein Angebot vorgelegt. Für den Abbau müssen Fußböden, Decken, Wände, Beleuchtung, Elektroinstallation etc. entfernt und später wieder eingebaut werden. Für diese Arbeiten kommt nur diese Firma in Frage, die auch den Container hergestellt und ursprünglich den Innenausbau vorgenommen hat. Die Angebotssumme beträgt 33.385,45 Euro brutto und ist angemessen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Hachmeister, Wunstorf auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

b) Fundamentierung

Für die Fundamentierung gibt es zwei Alternativen. In herkömmlicher Weise könnte die Fundamentierung durch den Einbau einer ausreichenden Schottertragschicht erfolgen, nachdem die erforderliche Fläche auf eine Tiefe von ca. 70 cm ausgekoffert wurde. Ob die Schottertragschicht nach dem Ende der Containerstandzeit wieder zurückzubauen ist, muss zum gegebenen Zeitpunkt entschieden werden. Die Kosten dafür können noch nicht benannt werden.

Angebot der Fa. A. u. B. Staab, Schmitshausen, vom 30.05.2018 für Erdarbeiten und Einbau RCL-Material sowie Mineralgemisch

27.797,81 Euro

Alternativ besteht die Möglichkeit, spezielle Schraubfundamente in den Boden einzubringen, auf denen die Container montiert werden. In diesem Falle könnten Untergrund und Oberfläche belassen werden. Diese Schraubfundamente können sowohl gemietet als auch gekauft werden. Im Falle einer Anmietung ist im Angebotspreis auch der Rückbau enthalten, beim Kauf erfolgt auf Wunsch ein kostenloser Rückbau bei gleichzeitiger Rücknahme der Materialien durch das Unternehmen.

Angebote Fa. Hannappel-Schraubfundamente, Brechen

 

 

a)    Mietzeitraum 36 Monate incl. Fundamenteinbau und -rückbau

16.779,00 Euro

b)    Ankauf incl. Fundamenteinbau

23.798,96 Euro

Die Verwaltung schlägt vor, Schraubfundamente zu verwenden und diese zu mieten. Der Mietanteil beträgt für die drei Jahre ca. 7.000,00 Euro netto. Derzeit ist nicht absehbar, inwieweit die Container nachfolgend noch für eine derartige Zweckbestimmung verwendet werden können, da dann insbesondere auch die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. Eine Veräußerung wäre dann wahrscheinlicher.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Vergabe der vorgenannten Bauleistungen wie vorgeschlagen.

 

 

6.    Drehleiterkonzeption des Landkreises Südwestpfalz

Die Kreisverwaltung hat die Verbandsgemeindeverwaltung um Mitteilung gebeten, ob der von der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Konzeption “Hubrettungsfahrzeuge“ verfolgte Ansatz, die Westschiene des Landkreises (Verbandsgemeinden Zweibrücken-Land und Thaleischweiler-Wallhalben) über den Standort Contwig zu versorgen, von dortiger Seite mitgetragen würde. Mit Schreiben vom 03.05.2018 wurde der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass als Standort eines Drehleiterfahrzeuges die Stadt Hornbach favorisiert wird. Gleichzeitig wurden hinsichtlich des möglichen Standortes Contwig folgende Bedenken vorgebracht.

 

·         In der Löscheinheit Hornbach sind bereits eine ausreichende Anzahl ausgebildeter Drehleitermaschinisten vorhanden.

·         Eine weitere Ausbildung von Mitgliedern der Löscheinheit Contwig verursacht zusätzliche Kosten.

·         Die Arbeitsbelastung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Contwig ist als Stützpunktfeuerwehr (z. B. Feuerwehreinsatzzentrale, Einsatzleitwagen, Logistikaufgaben, Atemschutzwerkstatt, Schlauchpflege, Kleiderkammer) schon sehr hoch.

·         Durch den Standort Contwig wird das Problem des 2. Rettungsweges am Klosterhotel der Stadt Hornbach nicht gelöst.

·         Die Vorhaltung von Sonderfahrzeugen sollte aufgrund der Arbeitsbelastung auf mehrere Löscheinheiten verteilt werden und nicht immer zentral an einem Ort.

 

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben hat die Ergebnisse der Beratungen des Arbeitskreises „Hubrettungsfahrzeuge“ grundsätzlich begrüßt und Einverständnis mit der Stationierung eines solchen Fahrzeuges außerhalb des dortigen Verbandsgemeindegebietes signalisiert. Diese Zustimmung erging allerdings unter der Maßgabe, dass dieses Fahrzeug an einem zentralen Standort stationiert wird. Der Standort Hornbach wurde als denkbar ungünstig eingestuft. Losgelöst von den Stellungnahmen der Verwaltungen hat auch der Arbeitskreis „Hubrettungsfahrzeuge“ für die Westschiene einen zentralen Standort in Contwig, Dellfeld, Rieschweiler-Mühlbach oder Thaleischweiler-Fröschen als optimal für eine Versorgung beider Verbandsgemeinden angedacht.

 

Das mit den Wehrleitern abgestimmte Drehleiterkonzept des Landkreises verfolgt die Grundidee, statt der Anschaffung eines eigenen Hubrettungsfahrzeuges durch den Landkreis für die Vorhaltung im Rahmen des überörtlichen Brandschutzes (Alarmstufen 4 und 5), vier Standorte von Drehleitern in den Verbandsgemeinden durch Kreiszuwendungen jeweils in Höhe von 1/4 der Anschaffungskosten zu unterstützen. Zwar gibt es im Bereich des überörtlichen Brandschutzes keine vorgegebene Einsatzgrundzeit, gleichwohl stützt sich die Konzeption auf die Nutzung von Synergieeffekten und die Kooperation im Hinblick auf eine Verwendung als Rettungsgeräte durch die örtlichen Feuerwehren. In diesem Zusammenhang ist dann allerdings grundsätzlich eine Hilfsfrist von 25 Minuten einzuhalten. Nach Ansicht des Landkreises wird aus diesem Grund deutlich, dass die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für den Standort Hornbach mit der Drehleiterkonzeption des Landkreises nicht in Einklang zu bringen ist.

 

Das Drehleiterkonzept wurde durch die Kreisverwaltung nicht vorgelegt auch wurden keine Angaben über die Ausstattung des Drehleiterfahrzeuges gemacht.

Für das Ausrücken der Drehleiter außerhalb des Bereiches der Stadt Hornbach wird ein entsprechendes Gutachten in der Sitzung vorgelegt.

Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist aufgefordert eine Stellungnahme zur Kreiskonzeption „Hubrettungsahrzeuge“ abzugeben und dabei die Rettungswegsituation am Klosterhotel Hornbach getrennt zum überörtlichen Drehleiterkonzept des Landkreises zu betrachten.

 

Die Verwaltung schlägt folgendes vor:

Der Verbandsgemeinderat begrüßt, dass der Landkreis ein Drehleiterkonzept erarbeitet, wonach auch die Gebiete der Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Wallhalben und Zweibrücken-Land optimal versorgt werden können.

In Anlehnung an die differenzierte Betrachtungsweise besteht Einvernehmen mit der Stadt Hornbach, dass die Stadt Hornbach eine Abstimmung mit der Oberen Denkmalschutzbehörde herbeiführt, um die Situation des 2. Rettungsweges am Klosterhotel durch die Errichtung eines Podestes baulich zu lösen.

Aufgrund der Arbeitsteilung innerhalb der Verbandsgemeinde-Wehren sowie des ausgebildeten Personals wird der Standort Hornbach aus Sicht des Rates als der am geeignetsten angesehen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt grundsätzlich der Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges zu, um die Arbeitssicherheit der Feuerwehrangehörigen‚ weiterhin zu gewährleisten. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Bezuschussung auf Landes- und Kreisebene erfolgt.

Das Drehleiterfahrzeug soll am Standort Hornbach vorgehalten werden.

 

Das Ratsmitglied Dr. Alfred Konrad beantragt, dass der letzte Satz des Vorschlages der Verwaltung wie folgt formuliert werden soll: „Das Drehleiterfahrzeug ist am Standort Hornbach vorzuhalten“.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt anschließend dem Vorschlag der Verwaltung zu.

 

 

7.    Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen; Ausschreibungen

Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen stellt für die Kommunen einen sehr zeitintensiven und komplexen Prozess dar. Insbesondere die vergaberechtlichen Anforderungen und Vorgaben für Ausschreibungen der öffentlichen Hand haben sich im Laufe der letzten Jahre deutlich erhöht und verschärft.

Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH (100 % Tochter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz) steht den Kommunen als kompetenter Ausschreibungsspezialist in allen Belangen der Ausschreibung zur Seite. Langjährige und praxiserfahrene Fachberater sowie Vergabeexperten beraten und unterstützen die Kommunen im Beschaffungsprozess und sorgen zudem für ein transparentes und rechtssicheres Ausschreibungsverfahren.

Im Einzelnen sind folgende Dienstleistungen enthalten:

·  ein intensives Erst- bzw. Beratungsgespräch, um die Wünsche und Vorstellungen der Kommunen mit dem Vergaberecht in Einklang zu bringen

·  die rechtssichere Erstellung des Leistungsverzeichnisses  nach einschlägigen DIN­Vorschriften und Normen unter Einhaltung der vergaberechtlichen Anforderungen

·  eine eingehende Prüfung und Berücksichtigung der Kundenwünsche und örtlichen Erfordernisse insbes. in Bezug auf die Zuschussrichtlinien des Landes

·  Festlegung der Bewertungskriterien in enger Zusammenarbeit mit dem Kunden

·  Koordination und Beantwortung von Bieteranfragen

·  die Prüfung und Auswertung der Angebote inkl. Erstellung des Vergabevorschlages

·  die komplette Dokumentation des Verfahrens bis hin zum Vergabevermerk und

·  Übersendung der Vergabeakte für die Unterlagen.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zukünftig durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH vornehmen zu lassen.

 

 

8.    Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Bürgermeister sowie die Beigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Verbandsgemeinderat.

 

Folgende Spenden wurden angeboten:

 

Ø    Für die Ferienfreizeit der Verbandsgemeinde:

-     Verope Service Center GmbH, Contwig, in Höhe von 300,00 Euro

-     Stiftung Lotto Rheinland-Pfalz, in Höhe von 250,00 Euro

 

Ø    Für die Durchführung der „Grenzland-Radwanderung“:

-     Pfälzischer Merkur, Zweibrücken, Gutscheine im Wert von 363,00 Euro.

 

                                    

Der Aufsichtsbehörde wurden die Spenden angezeigt. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

 

9.    Neuordnung der Holzvermarktung zum 01.01.2019

Die Holzvermarktung durch Landesforsten wird zum 01.01.2019 beendet. Die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge wird das Land Ende 2018 insoweit aufkündigen. In der Folge ist für die waldbesitzenden Städte und Gemeinden zu entscheiden, wie künftig die Holzvermarktung erfolgen soll.

Das Gesamtkonzept des Forstministeriums, des Waldbesitzerverbandes und des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) sieht vor, dass die Holzvermarktung für den Kommunalwald künftig über fünf neu zu gründende regionale Holzvermarktungsorganisationen in der Rechtsform der GmbH erfolgt, alternativ durch eine Erweiterung der bereits vorhandenen Holzvermarktungsorganisation für den Privatwald.

Beide Vermarktungswege werden mit einer Anschubfinanzierung für die ersten 7 bzw. 5 Jahre versehen; die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, die bisher Landesforsten zur Erfüllung dieser Dienstleistung erhielt.

Im Falle der waldbesitzenden Ortsgemeinden erfolgt die Holzvermarktung für den gemeindlichen Forstbetrieb gemäß § 68 Abs. 5 GemO durch die Verbandsgemeindeverwaltung als Verwaltungsgeschäft; dieses erledigt sie jedoch nicht selbst, sondern über die Beteiligung an der neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft.

Nach wie vor werden alle Kompetenzen in sämtlichen Fragen der Waldbewirtschaftung in der Hand der waldbesitzenden Gemeinden verbleiben. Die empfohlene kommunale Holzvermarktungsgesellschaft wird lediglich die Prozessschritte des Holzverkaufs im engeren Sinne (Vertragsverhandlungen, Vertragsabschlüsse, Fakturierung, Kundenbetreuung) übernehmen. Im Übrigen soll das Forstamt für alle bisher wahrgenommenen Aufgaben auch weiterhin zuständig bleiben.

Darüber hinaus soll die Brennholzvermarktung an örtliche Endverbraucher wie bisher vor Ort in der Hand der waldbesitzenden Gemeinden verbleiben.

Die waldbesitzenden Ortsgemeinden in unserer Verbandsgemeinde müssen diesem Vorschlag noch zustimmen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beteiligung als Gesellschafter an der vorgeschlagenen neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH, gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinde in der Holzvermarktungsregion, zu.

 

Nichtöffentlich

 

 

10. Personalangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einer Personalangelegenheit zu.

 

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de