Sitzung vom 07.04.2016

Bericht über die

Sitzung des Verbandsgemeinderates

der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

vom 07.04.2016

 

1.         Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Mit der im Entwurf vorliegenden 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016 wird der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung ab dem Haushaltsjahr 2016 von bisher 5.000.000 € um 4.000.000 € auf 9.000.000 € angehoben.

Bedingt durch den erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteueranteilen ZEF und die hiermit verbundene Rückerstattung von Gewerbesteueranteilen sowie die erhöhte Investitionstätigkeit der Ortsgemeinden ist der bisherige Liquiditätsrahmen derzeit nicht mehr ausreichend.

Um die Liquidität der Verbandsgemeindekasse und somit die rechtzeitige Leistung von Ausgaben, besonders im Hinblick auf evtl. außerordentliche größere Zahlungsverpflichtungen, zukünftig sicherstellen zu können ist eine Anhebung des Höchstbetrages der Kredit zur Liquiditätssicherung um 4.000.000 € erforderlich.

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung der Verbandsgemeindewerke bleibt mit insgesamt 1.000.000 € unverändert.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016 zu.

 

 

2.         Ergänzungswahl zum Schulträgerausschuss

Die bisherige Schulleiterin der Grundschule Dellfeld, Frau Astrid Just-Lenski, gehörte dem Schulträgerausschuss als Vertreterin der Lehrkräfte an den Grundschulen in der Verbandsgemeinde an. Nachdem Frau Just-Lenski im Laufe des Jahres aus dem aktiven Schuldienst ausgeschieden ist, ist eine Ergänzungswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen.

Die Schulleiterinnen der Grundschulen haben als Nachfolgerin Frau Katrin Weidemeier, Schulleiterin der Grundschule Hornbach, vorgeschlagen.

Der Verbandsgemeinderat wählt Frau Katrin Weidemeier als Vertreterin der Lehrkräfte in den Schulträgerausschuss.

 

 

3.   Teiländerung 12 des Flächennutzungsplanes 2006 (Änderungsbereiche Stadt Hornbach);

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.05.2015 die Abwägungsentscheidungen über die Stellungnahmen zur Teiländerung 12 des FNP 2006 gefasst. Außerdem wurde durch Beschluss des Verbandsgemeinderates das Verfahren aufgeteilt in die Änderungsbereiche 12 A „Sondergebiet Markt mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten“ und 12 B „Sondergebiet Privatklinik mit Patientengarten“. Grund für diese Aufteilung war die Annahme, dass im Umfeld der Klinik im Talbereich vorgesehene öffentliche Maßnahmen ebenfalls planungsrelevant seien und deshalb der Geltungsbereich der Änderung auf dieses Umfeld auszudehnen wäre. Zwischenzeitlich wurde in Abstimmung mit den maßgeblichen Behörden geklärt, dass hier keine Maßnahmen vorgesehen sind, die für eine Bauleitplanung relevant sind, so dass Art und Umfang der ursprünglichen Teiländerung 12 beibehalten werden können. Da die Teiländerung 12 noch nicht genehmigt und wirksam ist, können die Beschlüsse vom 21.05.2015 soweit erforderlich geändert und das ursprüngliche Verfahren zu Ende geführt werden.

 

Abwägung der Stellungnahmen – Änderung der Beschlüsse vom 21.03.2015

Die vom Büro WeSt vorgelegte Drucksache bezüglich der gesamten Abwägungsentscheidungen liegt den Verbandsgemeinderatsmitgliedern vor. Die zu ändernden Beschlüsse betreffen zwei Abwägungsentscheidungen zur Stellungnahme der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Die übrigen Abwägungsentscheidungen vom 21.05.2015 werden unverändert übernommen.

 

Endgültiger Beschluss über die Teiländerung 12 – Änderung der Beschlüsse vom 21.05.2015

Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Entscheidungen kann die Teiländerung 12 zum Flächennutzungsplan 2006 in der vorliegenden Entwurfsfassung, die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen hat, beibehalten werden. Eine Aufteilung in die Änderungsbereiche 12 A und 12 B ist nicht erforderlich, so dass die ursprünglichen Beschlüsse aufzuheben sind.

Unter Aufhebung der Beschlüsse vom 21.05.2015 unter 10.2 a) und 10.2 b) beschließt der Verbandsgemeinderat die Teiländerung 12 zum Flächennutzungsplan 2006, betreffend die Änderungsbereiche in der Gemarkung Hornbach „Sondergebiet Markt mit nahversorgungsrelevantem Sortiment“ und Sondergebiet „Privatklinik mit Patientengarten“ in der vorliegenden Entwurfsfassung.

 

 

4.         Annahme von Spenden

Die Lintz, Welsch & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG hat eine Spende in Höhe von 200,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr–Löscheinheit Bechhofen angeboten.

 

Für die Ferienfreizeit der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wurden folgende Spenden angeboten:

Herr Architekt Blanz, Landstuhl, in Höhe von 250,00 Euro

Pfalzwerke Netz AG, Ludwigshafen, in Höhe von 500,00 Euro

Verope Service Center GmbH, Contwig, in Höhe von 300,00 Euro

Sparkasse Südwestpfalz in Höhe von 1.000,00 Euro

Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz in Höhe von 750,00 Euro

 

Der Aufsichtsbehörde wurden die Angebote zur Annahme der Spenden angezeigt.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

 

5.         Namensgebung Freibad und Wasserspielplatz

Das Warmfreibad und der überregionale Wasserspielplatz in Contwig sollen einen gemeinsamen Namen erhalten. Um die Bevölkerung an der Namensgebung teilhaben zu lassen, veranstaltet die Verbandsgemeinde einen Wettbewerb. Zur Teilnahme an diesem Wettbewerb wird im Amtsblatt aufgerufen.

Im Namen sollten sich nach Möglichkeit die örtliche Lage sowie der Standort wiederfinden.

Aus den eingehenden Namensvorschlägen wählt der Verbandsgemeinderat anschließend einen Namen aus.

Unter allen Einsendungen wird eine Familien-Jahreseintrittskarte verlost.

 

 

6.   Feststellung des Jahresabschlusses der Abwasserbeseitigungseinrichtungen zum 31.12.2014

Der Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde gemäß § 89 Abs. 1 GemO durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer Dr. Burret GmbH geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch den Wirtschaftsprüfer erfolgte am 18. Februar 2016.

Der Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht sowie dem Erläuterungsteil werden den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung des Werksausschusses am 17.03.2016 wurde der Jahresabschluss vorberaten. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 EigAnVO empfiehlt der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 der Abwasserbeseitigungseinrichtungen festzustellen.

a)    Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Abwasserbeseitigungseinrichtungen wird festgestellt.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 EigAnVO schließt die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Verbandsgemeinderat die Entlastung von Bürgermeister Gundacker, Erster Beigeordneter Lelle, Erster Beigeordneter Freiler und Werkleiter Wild ein.

b)    Behandlung des Jahresverlustes

Der Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2014 in Höhe von 279.638,79 Euro wird durch den Restbetrag aus dem Gewinn des Wirtschaftsjahres 2004 in Höhe von 104.563,09 Euro, dem Gewinn des Wirtschaftsjahres 2005 in Höhe von 18.222,16 und dem Teilbetrag aus dem Gewinn des Wirtschaftsjahres 2006 in Höhe von 156.853,54 Euro ausgeglichen.

Der verbleibende Gewinnvortrag in Höhe von 522.238,25 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

 

7.         Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes zum 31.12.2014

Der Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde gemäß § 89 Abs. 1 GemO durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer Dr. Burret GmbH geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch den Wirtschaftsprüfer erfolgte am 18. Februar 2016.

Der Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht sowie dem Erläuterungsteil werden den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung des Werksausschusses am 17.03.2016 wurde der Jahresabschluss vorberaten. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 EigAnVO empfiehlt der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 des Wasserwerkes festzustellen.

a)    Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 des Wasserwerkes wird festgestellt.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 EigAnVO schließt die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Verbandsgemeinderat die Entlastung von Bürgermeister Gundacker, Erster Beigeordneter Lelle, Erster Beigeordneter Freiler und Werkleiter Wild ein.

b)    Behandlung des Jahresgewinnes

Der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2014 in Höhe von 60.391,00 Euro so wie der Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 152.055,01 Euro werden auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

 

 

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