Sitzung vom 25.10.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesbach

vom 25.10.2016

 

1.         Sanierung Wirtschaftsweg „Am Burgberg“

Die Ortsgemeinde erwägt die Sanierung des Wirtschaftswegs „Am Burgberg“, hierzu hat gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Klages, Waldfischbach-Burgalben am 05.10.2016 eine Bestandsaufnahme stattgefunden. Das Ingenieurbüro hat nach erster Einschätzung hauptsächlich Netzrisse, Kornausbruch und Kantenausbrüche festgestellt in den noch nicht sanierten Bereichen des Weges festgestellt.

Die Ortsgemeinde Wiesbach stimmt der Auftragsvergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Klages, Waldfischbach-Burgalben zu.

 

2.         Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017;

            Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Die Ortsgemeinde Wiesbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

3.         Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist deutliche Fehlbeträge aus. Die Erträge aus den Entgelten bzw. der Auflösung der Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017  die Kreditgenehmigung durch die Kreisverwaltung mit der Auflage verbunden, im Laufe des Haushaltsjahres 2016 die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen angemessen zu erhöhen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu.

 

4.         Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 auf rd. 37.000 € ansteigen.

Für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 wird mit einem durchschnittlichen Überschuss in Höhe von rd. 7.100 € gerechnet. Allerdings sind hierin keine Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen enthalten.

Damit eine kontinuierliche Rückführung auch weiterhin möglich ist, ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes erforderlich.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschließt der Ortsgemeinderat ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 v.H. auf 320 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben

 

5.         Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen;

Stellungnahme zu einem Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz

Bei der Kreisverwaltung Pirmasens liegt der Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen vor. Die Kreisverwaltung hat diesen Antrag jetzt zur Stellungnahme an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land weitergeleitet. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme läuft bis zum 30.10.2016.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Im aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde sind in der Gemarkung Käshofen keine Konzentrationsflächen für Windenergie dargestellt. Zwar ist gerade ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan eingeleitet worden, es kann derzeit allerdings noch nicht vorhergesagt werden, ob die Planabsicht, im Bereich Gemarkung Käshofen Konzentrationsflächen auszuweisen, im Laufe des Verfahrens auch umgesetzt werden kann.

Aufgrund der geplanten Lage der Anlagen westlich bzw. südwestlich von Wiesbach auf einem Höhenrücken sind Beeinträchtigungen von Teilen der bebauten Ortslage durch Schattenwurf zu erwarten.

Weiterhin sind für die Einwohner von Wiesbach Schallimmissionen zu erwarten, weil die Anlagen genau vor der Hauptwindrichtung Süd/Süd-West stehen.

Das Orts- und Landschaftsbild wird beeinträchtigt, so dass eine verminderte Wohnqualität für die Hauseigentümer zu befürchten ist.

 

6.         Zustimmung zur Bestellung einer Baulast

Die Verbandsgemeinde beabsichtigt die Errichtung eines Feuerwehrmannschaftsraumes als Anbau an den Sitzungsraum der Ortsgemeinde Wiesbach (ehem. Sparkassengebäude). Der Mannschaftsraum mit Toilette und Dusche soll an der Südostseite des Gebäudes errichtet werden. In diesem Zusammenhang wird hinter dem Anbau auch ein Abstellraum für den Kindergarten errichtet. Der entsprechende Bauantrag liegt der Kreisverwaltung zur Genehmigung vor.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Eintragung einer Baulast zum Zwecke der Zusammenfassung der Grundstücke Plan-Nr. 207/7 und 207/8 für die Dauer der Bebauung als Grundstückseinheit gemäß § 6 Abs. 3 LBauO zu.

 

7.         Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird nicht zugestimmt.

 

8.         Heizung Gemeindehaus

Ortsbürgermeister Mayer führt aus, dass die im Gemeindehaus vorhandene Elektroheizung dringend einer Erneuerung bedarf. Die vorhandenen Heizkörper sind größtenteils defekt und aufgrund der hohen Heizkosten nicht wirtschaftlich.

Vorgesehen wird der Einbau einer Gastherme mit Gastank. Nach einer überschlägigen Berechnung werden sich die Gesamtkosten hierfür auf ca. 9.000 € belaufen. Vor Ausführung der Maßnahme muss die Finanzierung in einem noch zu erstellenden Nachtragsetat für das Jahr 2017 sichergestellt werden.

Eine Beschlussfassung erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.

 

Nichtöffentlich

9.         Bestattungsvertrag; Preisanhebung

Der Ortsgemeinderat stimmt der Preisanhebung zu.

 

10.      Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen, Vertragsabschluss

Die Ortsgemeinde Wiesbach stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de