Sitzung vom 17.05.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wiesbach

vom 17.05.2018

 

1.         Ausbau von Gemeindestraßen, Aufstellung eines Ausbauprogramms

Die Ortsgemeinde Wiesbach hat das Beitragssystem zum 01.01.2018 auf wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen umgestellt. Zur Berechnung des Beitragssatzes und zur späteren Beitragsveranlagung der Grundstückseigentümer hat die Ortsgemeinde ein Ausbauprogramm zu beschließen, welches sich grundsätzlich an einer vor Ort festgelegten Prioritätenliste zum Ausbau von Gemeindestraßen orientiert.

Da in der Bauertstraße, als auch in der Kirchenstraße demnächst Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollen, kann von einem Ausbau dieser Straßen in den kommenden ca. 10 Jahren abgesehen werden. Den größten Sanierungsbedarf weist somit der mittlere Teil der Schulstraße auf.

Nach eingehender Diskussion wird TOP 1 zurückgestellt. Der Ortsgemeinderat Wiesbach möchte von der Verwaltung geprüft haben, ob es sich um eine Ausbau- oder Sanierungsmaßnahme handelt. Weiter ist zu prüfen, wenn der Ortsgemeinderat einem Ausbau zustimmt, in welchem Zustand sind die Wasserleitungen, der Kanal und weitere Objekte, die sich in der Straße befinden. Hier werden die Verbandsgemeindewerke um Stellungnahme gebeten.

 

2.         Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass eine Pflege der Grabstätten bis zum Ablauf der Ruhefrist für viele Personen sehr beschwerlich ist und der Wunsch besteht, die Grabstätten vorzeitig aufgeben zu dürfen. Nach der gültigen Friedhofssatzung ist dies nicht möglich.

Die Ortsgemeinde möchte den Hinterbliebenen künftig die Möglichkeit einräumen, eine Grabstätte auf Antrag bis maximal 5 Jahre vor Ablauf der Ruhezeit vorzeitig einzuebnen. Ist die Genehmigung durch die Gemeinde erfolgt, hat der Antragssteller unverzüglich die Grabstätte von sämtlichen Aufbauten wie Grabstein, Grabeinfassung, Grabplatten, Betonteilen, Fundamenten und Bepflanzungen zu räumen. Die Ortsgemeinde Wiesbach darf die Grabstätte vor Ablauf der Ruhezeit nicht neu vergeben. Die Pflege der Grabstätte muss von der Ortsgemeinde übernommen werden (Gras mähen etc.). Dem Antragssteller wird dafür eine Pflegegebühr in Rechnung gestellt.

Der Ortsgemeinderat Wiesbach beschließt eine Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen.

 

3.         Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Der Ortsgemeinderat Wiesbach beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren.

 

4.         Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 der Verbandsgemeinde; Zustimmung der Ortsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 endgültig über die Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes 2006 entschieden. Diese Entscheidung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung der Zustimmung der Ortsgemeinde.

Nach der endgültigen Planfassung sind neue Konzentrationsflächen für Windenergienutzung nur in der Gemarkung Riedelberg vorgesehen. Durch den Planvorbehalt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind außerhalb dieser neuen Konzentrationszonen bzw. außerhalb der bereits im Rahmen der ursprünglichen Planfassung 2006 dargestellten Sondergebiete für Windenergienutzung in Walshausen und Riedelberg privilegierte Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht zulässig.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 26.04.2018 zur Teiländerung 15 – Windenergie - zum Flächennutzungsplan 2006 zuzustimmen.

 

5.         Auftragsvergaben

5.1      Brückenprüfungen, weitere Prüfungsleistungen

Im vergangenen Jahr hat der TÜV im Auftrag der Verwaltung Sichtprüfungen an verschiedenen Brücken in der Baulast der Ortsgemeinden als ersten Teil der Brückenprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in Prüfberichten dokumentiert und Bewertungsnoten vergeben.

Die Verwaltung hat jetzt für einen zweiten Teil der Brückenprüfung Angebote von verschiedenen Ingenieurbüros eingeholt.

Das annehmbarste Angebot hat das Ingenieurbüro für Brückenbau und Betontechnologie Dipl.-Ing. Karim Yaiser aus 71229 Leonberg abgegeben.

 

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5.2      Sanierung des Wirtschaftswegs „Am Burgberg“

Ortsbeigeordneter Udo Adam-Ringelsbacher erklärt dem Ortsgemeinderat, dass die Sanierung des Wirtschaftsweges am 05.03.2018  an die Firma Juchem Asphaltbau GmbH & Co. KG, Niederwörresbach vergeben worden ist. Insgesamt kostet die Sanierung rund 68.000,-- € (brutto). Die Mehrkosten werden durch die Jagdgenossenschaft übernommen.

 

5.3      Sanierung Bauertstraße und Kirchenstraße

Gemeinsam mit der für die Sanierung des Wirtschaftswegs „Am Burgberg“ beauftragte Firma Juchem, St. Wendel hat eine Begehung weiterer reparaturbedürftiger Schadstellen im Ort stattgefunden. Insbesondere die Bauertstraße und die Kirchenstraße weisen bei noch tragfähigem Unterbau großflächige Aufbrüche und Risse in der Oberfläche auf. Eine Benutzung der Straßen stellt eine erhebliche Gefährdung für den Straßenverkehr dar, insbesondere für Radfahrer. Desweiteren sind defekte Rundborde und abgesenkte Rinnenplatten Stolperstellen für Fußgänger. Um die beiden Straßen wieder in einen verkehrstüchtigen Zustand zu versetzen, erwägt die Ortsgemeinde Wiesbach eine partielle Sanierung der Deckschicht sowie die Ausbesserung der Schadstellen.

Die Ortsgemeinde Wiesbach stimmt der Auftragserteilung an die Firma Juchem, St. Wendel zum vorgelegten Angebot zu.

 

 

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