Sitzung vom 26.11.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Walshausen

vom 26.11.2016

 

1.         Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird nicht zugestimmt.

 

2.         Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);

        Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 und 31.12.2013 wurden am 17.11.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

2.1              Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Ortsgemeinde Walshausen wird festgestellt.

2.2              Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Walshausen wird festgestellt.

 

3.         Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

 

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

3.1 Entlastung 2012

3.2 Entlastung 2013

 

4.      Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017
Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Die Ortsgemeinde Walshausen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

5.      Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen deutlichen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 durch die Kreisverwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass nach den derzeitigen Sätzen eine Anhebung der Friedhofsgebühren dringend geboten und auch zumutbar ist.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren nicht zu.

 

6.         Auftragsvergaben

6.1    Anschaffung einer Fahne mit Ortswappen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung einer Fahne mit Ortswappen.

6.2      Überdachung Vorplatz Leichenhalle

Im Haushaltsjahr 2016 sind 5.000,00 Euro für eine Überdachung des Vorplatzes an der Leichenhalle veranschlagt.

Unabhängig vom Baubeginn beschließt der Ortsgemeinderat das Material für die Überdachung möglichst noch im laufenden Haushaltsjahr zu beschaffen.

 

Nichtöffentlich

7.         Vertragsangelegenheiten

7.1    Bestattungsvertrag

Der Ortsgemeinderat hat dem Vertragsabschluss zugestimmt.

7.2      Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen

Die Ortsgemeinde Walshausen stimmt dem Vertrag zu.

 

8.         Grundstücksangelegenheit:

8.1      Antrag auf Zustimmung zu Errichtung einer Überführung

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag zu.

8.2      Antrag auf Grundstückstausch

Der Ortsgemeinderat lehnt den Antrag auf Grundstückstausch ab.

8.3      Gestattungsvertrag

Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss eines Gestattungsvertrages.

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