Sitzung vom 14.11.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rosenkopf

vom 14.11.2016

 

1.    Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird nicht zugestimmt.

 

2.    Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 rd. 81.600 € betragen.

Nach der derzeitigen Planung steigt die Liquiditätsverschuldung ab dem Jahr 2017 um jährlich rd. 15.200 €. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (2019) muss die Ortsgemeinde nur zur Liquiditätssicherung voraussichtlich Kredite in Höhe von rd. 127.200 € aufnehmen. Hierin nicht berücksichtigt sind Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen.

Seitens der Verwaltung werden Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschließt der Ortsgemeinderat ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 v.H. auf 320 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben.

 

3.    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt, trotz der am 28.12.2015 beschlossenen Erhöhung, weiterhin einen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 die Kreditgenehmigung seitens der Kreisverwaltung mit der Auflage verbunden, im Laufe des Haushaltsjahres 2016 die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen angemessen zu erhöhen.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren mit der Maßgabe zu, dass die Grabnutzungsentgelte nicht wie vorgeschlagen um 75 %, sondern um 50 % erhöht werden.

 

4.    Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Die Ortsgemeinde Rosenkopf übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

5.    Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen; Stellungnahme zu einem Genehmigungsantrag nach Bundes-immissionsschutzgesetz

Bei der Kreisverwaltung Pirmasens liegt der Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen vor. Die Kreisverwaltung hat diesen Antrag jetzt zur Stellungnahme an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land weitergeleitet. Die Standorte der geplanten Windenergieanlagen liegen in den Gewannen Buchsstuhler Berg, Auf Langseiters und Auf Pennel. Die Nabenhöhe der Anlagen beträgt 130 Meter, der Rotorradius 70 Meter, Gesamthöhe 200 Meter.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Im aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sind in der Gemarkung Käshofen keine Konzentrationsflächen für Windenergie dargestellt. Zwar ist gerade ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan eingeleitet worden, es kann derzeit allerdings noch nicht vorhergesagt werden, ob die Planabsicht, im Bereich Gemarkung Käshofen Konzentrationsflächen auszuweisen, im Laufe des Verfahrens auch umgesetzt werden kann.

Aufgrund der geplanten Lage der Anlagen westlich bzw. südwestlich von Rosenkopf auf einem Höhenrücken sind Beeinträchtigungen von Teilen der bebauten Ortslage durch Schattenwurf zu erwarten.

Weiterhin sind für die Einwohner von Rosenkopf Schallimmissionen zu erwarten, weil die Anlagen genau vor der Hauptwindrichtung Süd/Süd-West stehen.

Das Orts- und Landschaftsbild wird beeinträchtigt, so dass eine verminderte Wohnqualität für die Hauseigentümer zu befürchten ist.

 

Nichtöffentlich

6.    Vertragsangelegenheit; Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen - Vertragsabschluss

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu (Vertragsbeginn 01.01.2017).

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de