Sitzung vom 30.05.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 30.05.2016

 

1.    Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Das bisherige Ratsmitglied Mario Ehrensberger hat sein Mandat im Ortsgemeinderat und seiner Ausschüsse niedergelegt. Für ihn rückt Herr Edgar Huber in den Ortsgemeinderat nach.

Herr Edgar Huber wird in der Sitzung durch Ortsbürgermeister Peter Lethen per Handschlag verpflichtet.

 

2.    Nachwahl eines Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Mario Ehrensberger war Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Nachdem Herr Ehrensberger sein Mandat im Ortsgemeinderat und seiner Ausschüsse niedergelegt hat, ist eine Ergänzungswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen.

Vorgeschlagen und gewählt wird Edgar Huber.

 

3.    Gewährung einer Zuweisung an den TTC Riedelberg

Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Riedelberg ist derzeit eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 70.650,00 € an den TTC Riedelberg für den Neubau einer Sporthalle veranschlagt.

Mit Schreiben vom 07.04.2016 wird seitens der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Kommunalaufsicht, hierzu mitgeteilt, dass die mit drei Raten veranschlagte Zuweisung u. a. unter folgenden Maßgaben kommunalaufsichtlich nicht beanstandet wird:

Im Rahmen der Investitionszuweisung an den TTC Riedelberg hat sich die Ortsgemeinde eigene Nutzungsrechte zu sichern. Weiterhin ist zu gewährleisten, dass der Verein seine Sportstätte sonstigen Benutzergruppen, insbesondere Schulen, für sportliche Zwecke zur Verfügung stellt.

Hierzu wird der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung vorgeschlagen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses an den TTC Riedelberg für den Neubau einer Sporthalle in Höhe von 10 v. H. der anerkannten Kosten (Zuschuss bis zur Höhe von 70.650,00 €) zu.

 

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