Sitzung vom 18.05.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 18.05.2016

 

1.         1. Nachtragshaushaltsplan und -satzung für das Jahr 2016

Der im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2016 sieht vor, den Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, neu festzusetzen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2016  zu.

 

2.         Gewährung einer Zuweisung an TTC Riedelberg

Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Riedelberg ist eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 70.650.- € an den TTC Riedelberg für den Neubau einer Sporthalle veranschlagt.

Mit Schreiben vom 07.04.2016 wird seitens der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Kommunalaufsicht, hierzu mitgeteilt, dass die mit drei Raten veranschlagte Zuweisung unter folgenden Maßgaben kommunalaufsichtlich nicht beanstandet wird:

1.

Die Übernahme einer dauerhaften Unterhaltungsverpflichtung durch die Gemeinde für das Gebäude (auch für Teilbereiche) wird ausgeschlossen.

2.

Weitere Förderungen kommen nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel, nach Einzelfallprüfung und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde in Betracht. Dabei haben die Pflichtaufgaben der Ortsgemeinde absoluten Vorrang vor den freiwilligen Leistungen.

3.

Im Rahmen der Investitionszuweisung an den TTC Riedelberg hat sich die Ortsgemeinde eigene Nutzungsrechte zu sichern. Weiterhin ist zu gewährleisten, dass der Verein seine Sportstätte sonstigen Benutzergruppen, insbesondere Schulen, für sportliche Zwecke zur Verfügung stellt.

Vor Auszahlung der 1. Zuweisungsrate ist der Aufsichtsbehörde die Erfüllung der vorstehenden Vorgaben nachzuweisen.

Der Ortsgemeinderat stimmt den Vorgaben vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie vorstehend zu.

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