Sitzung vom 13.06.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 13.06.2018

 

 

1.    Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 der Verbandsgemeinde; Zustimmung der Ortsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 endgültig über die Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes 2006 entschieden. Diese Entscheidung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung der Zustimmung der Ortsgemeinde. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt danach eine Zustimmung nicht zustande, entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Ziel und Zweck der Teiländerung 15 – Windenergie - ist die Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Die Planung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Mit der Umsetzung der Planung werden die nachfolgenden Ziele verfolgt:

  • Steuerung und Ausbau der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde
  • Schaffung eines rechtskräftigen Planvorbehaltes (Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie, Ausschluss der Nutzung an anderer Stelle)
  • Konzentration der Windenergieanlagen an einzelnen Standorten
  • Beitrag zur Energiewende in Rheinland-Pfalz

Nach der endgültigen Planfassung sind neue Konzentrationsflächen für Windenergienutzung nur in der Gemarkung Riedelberg vorgesehen. Durch den Planvorbehalt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind außerhalb dieser neuen Konzentrationszonen bzw. außerhalb der bereits im Rahmen der ursprünglichen Planfassung 2006 dargestellten Sondergebiete für Windenergienutzung in Walshausen und Riedelberg privilegierte Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht zulässig.

Ortsbeigeordneter Christian Schwarz beantragt eine Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen. Zunächst soll die Verbandsgemeindeverwaltung zu den in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 08.02.2017 geforderten Prüfungen Stellung nehmen.

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

 

2.    Vorbereitung der Wahl der Schöffen

Nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 29.11.2007, in der Fassung vom 25.02.2013 über die Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen, sind bis zum 30.06.2018 die Vorschlagslisten für die im Landgerichtsbezirk Zweibrücken zu wählenden Schöffen aufzustellen.

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von deutschen Staatsange-hörigen ausgeübt werden.

Die Gemeinden haben bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sorgfältig zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für das Amt eines Schöffen geeignet sind. Sie geben den Personen, die für eine Aufnahme in die Vorschlagslisten in Betracht kommen, zuvor Gelegenheit, sich zu ihrer Benennung zu äußern.

Die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist eine Wahl i.S. der GemO, wobei hierfür die Zustimmung von  zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich ist. Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht bei dieser Abstimmung.

Sofern es der Gemeinderat zuvor beschließt, kann die Wahl per Handzeichen erfolgen.

Für die Gemeinde Riedelberg ist 1 Person für das Amt eines Schöffen zu benennen.

 

Vorgeschlagen werden Mario Ehrensberger, Gereon Lethen und Christian Schwarz.

 

Nach drei Wahlgängen wird Herr Christian Schwarz für die Wahl der Schöffen vorgeschlagen.

 

 

3.    Neuordnung der Holzvermarktung zum 01.01.2019

Die Holzvermarktung durch Landesforsten wird zum 01.01.2019 beendet. Die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge wird das Land Ende 2018 insoweit aufkündigen. In der Folge ist für die waldbesitzenden Städte und Gemeinden zu entscheiden, wie künftig die Holzvermarktung erfolgen soll.

Das Gesamtkonzept des Forstministeriums, des Waldbesitzerverbandes und des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) sieht vor, dass die Holzvermarktung für den Kommunalwald künftig über fünf neu zu gründende regionale Holzvermarktungsorganisationen in der Rechtsform der GmbH erfolgen soll. Dazu ist vorgesehen, dass die Verbandsgemeinden Gesellschafter der Holzvermarktungs-GmbH werden.

Nach wie vor werden alle Kompetenzen in sämtlichen Fragen der Waldbewirtschaftung in der Hand der waldbesitzenden Gemeinden verbleiben. Die empfohlene kommunale Holzvermarktungsgesellschaft wird lediglich die Prozessschritte des Holzverkaufs im engeren Sinne (Vertragsverhandlungen, Vertragsabschlüsse, Fakturierung, Kundenbetreuung) übernehmen. Im Übrigen soll das Forstamt für alle bisher wahrgenommenen Aufgaben auch weiterhin zuständig bleiben.

Darüber hinaus soll die Brennholzvermarktung an örtliche Endverbraucher wie bisher vor Ort in der Hand der waldbesitzenden Gemeinden verbleiben.

Alternativ zum Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation besteht für die waldbesitzenden Städte und Gemeinden auch die Möglichkeit der Eigenvermarktung oder der Beauftragung eines Unternehmens mit der Holzvermarktung.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation nicht zu.

 

 

4.    Erweiterung Kindertagesstätte; Auftragsvergabe Ingenieurleistungen

Nach der letzten Ratssitzung hat eine erneute Besprechung der Ratsmitglieder mit der Kita-Leitung und dem Elternausschuss stattgefunden, um die Erweiterungsabsichten zu konkretisieren. Der Vermerk über das Ergebnis der Besprechung liegt den Ratsmitgliedern vor.

Der Ortsgemeinderat sollte nunmehr darüber entscheiden, dem Büro Arnold u. Partner, Pirmasens, den Auftrag für die Projektplanung dieses Vorhabens (zunächst Leistungsphasen 1 und 2 nach der HOAI) zu erteilen.

 

Den Ratsmitgliedern wurde ein geänderter Vermerk über das Ergebnis der Besprechung durch das Ratsmitglied Gerald Legleitner vor der Sitzung zugeleitet.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen nach HOAI, zunächst die Leistungsphasen 1 Grundlagenermittlung und 2 Vorplanung, an das Büro Arnold und Partner, Pirmasens unter Berücksichtigung des geänderten Vermerkes über die Besprechung vom 29.05.2018.

 

 

5.    Sanierung von Gemeindestraßen

Der Ortsgemeinderat hat bereits wiederholt über die notwendige Sanierung von Gemeindestraßen beraten. Vordringlich stehen Arbeiten in Fabrikstraße, Steinhauser Weg, Ringstraße und Kirchstraße an. Im Haushaltsplan wurde für diesen Zweck ein Ansatz von 30.000,00 Euro eingestellt. Für die Abwicklung der Maßnahmen soll ein fachlich geeignetes Ingenieurbüro eingeschaltet werden, das die Ausschreibungsunterlagen erstellt und die Bauleitung der Maßnahme übernimmt.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die notwendigen Ingenieurleistungen in Abstimmung mit der Verwaltung an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen müssen aber vor Veröffentlichung dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

6.    Erschließung eines Neubaugebietes

Zu diesem Thema wurde der Ortsgemeinderat bereits in seiner letzten Sitzung informiert. Zwischenzeitlich hat der Ortsbürgermeister Gespräche mit der Fa. B. Staab GmbH, Schmitshausen, geführt. Danach ist die Fa. Staab grundsätzlich bereit, hier als Erschließungsträger auch eine kleinere Version des Baugebietes in Erweiterung der Straße Im Hasengarten zu entwickeln und zu erschließen

Der Ortsgemeinderat stimmt grundsätzlich einer Zusammenarbeit mit der Fa. Staab, Schmitshausen, als Erschließungsträger zu.

 

 

7.    Anschaffung Geschirr für das Dorfgemeinschaftshaus

Für das Dorfgemeinschaftshaus soll sollen Geschirr und Bestecke angeschafft werden. Die Kosten hierfür sind im Haushaltsplan 2018 vorgesehen.

Ortsbürgermeister Peter Lethen soll hierzu 3 Angebote anfordern. Der Ortsgemeinderat wird dann in der nächsten Sitzung hierüber entscheiden.

 

Nichtöffentlich

 

8.    Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat berät über eine Personalanagelegenheit.

 

 

9.    Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat berät über eine Grundstücksangelegenheit.

 

 

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