Sitzung vom 08.02.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg

vom 08.02.2017

 

1.            Umbau der Kindertagesstätte; Umfang der Baumaßnahme

Ortsbürgermeister Lethen begrüßt zu diesem Punkt den anwesenden Architekten Christoph Arnold. Außerdem verweist er auf Anregungen verschiedener Ratsmitglieder für die bauliche Umgestaltung des Kindergartengebäudes.

Architekt Arnold nimmt die Anregungen auf und sichert die weitere Untersuchung im Rahmen des jetzt beginnenden Planungsprozesses zu. Außerdem skizziert er den zeitlichen Ablauf der Planung und schätzt die Zeit bis zur Erarbeitung eines Konzeptes als Grundlage für eine gemeindliche Zwischenentscheidung auf ca. vier Wochen. Hierzu wird das Büro in den nächsten Tagen vor Ort sein und sich auch mit der Kindergartenleitung abstimmen. Nach Aussage des Ortsbürgermeisters Lethen sollte spätestens im April die Vorplanung mit Kostenschätzung bei der Kreisverwaltung vorgelegt werden.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

 

2.            Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde; Stellungnahme der Ortsgemeinde

Die Verbandsgemeinde betreibt die Teiländerung 15 des Flächennutzungsplanes. Ziel und Zweck der Änderungsplanung ist die Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung sind Konzentrationsflächen in den Gemarkungen Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg mit einer Gesamtgröße von ca. 260 ha vorgesehen.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme der Ortsgemeinde zur beabsichtigten Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes Zweibrücken-Land:

Die Ortsgemeinde befürwortet grundsätzlich die Windenergie. Allerdings besteht kein Einverständnis mit der vorliegenden Planung für den Gemarkungsbereich Riedelberg. Nach Auffassung des Ortsgemeinderates sind die der Ortslage zugewandten Teile der vorgesehenen Flächen aus der Planung für Konzentrationsflächen herauszunehmen, weil zu große Beeinträchtigungen der Einwohner befürchtet werden. Darüber hinaus fordert die Ortsgemeinde Prüfungen im Hinblick auf folgende Belange:

  • Belästigungen der Gemeinde durch Diskoeffekt, Verminderung der Wohnqualität, erhöhte Lärmbelästigung, Tiere
  • Naturschutzrechtliche Bedenken durch Vorkommen von Rotmilan, Uhu, Habicht, Sperber, Populationen der Wildkatze

 

- einstimmig -

 

3.            4. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bremel“

3.1      Abwägung der Stellungnahmen

Der Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 28.10.2016 bis einschließlich 28.11.2016 öffentlich aus. Außerdem wurde den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sind abzuwägen.

Soweit der Ortsgemeinderat den Beschlussempfehlungen folgt, wird der Bebauungsplanentwurf durch diese Entscheidungen geändert. Eine bedeutsame Änderung ist hierbei die notwendige Differenzierung des Änderungsgebietes in zwei unterschiedliche Nutzungen. Im Bereich MD 1 (Dorfgebiet 1), der sich auf die Grundstücke Plan-Nr. 57, 99, 100, 136, 137 und 135 erstreckt, sind alle baulichen Nutzungen im Rahmen des Dorfgebietes wie auch sonst entlang der Luitpoldstraße zulässig. Hier können sowohl Hauptgebäude (z.B. Wohngebäude) als auch Nebengebäude errichtet werden. Im Bereich MD 2 (Dorfgebiet 2), der sich auf die Grundstücke Plan-Nr. 151/6 und 150/1 erstreckt, sind nur Nebengebäude und Nebennutzungen in Verbindung mit der angrenzenden Wohnbebauung zulässig. Dies war auch von Anfang an mit der Änderung des Bebauungsplanes beabsichtigt. Allerdings war im bisher ausgelegten Entwurf die unterschiedliche Art der baulichen Nutzung nicht eindeutig formuliert.

Der Ortsgemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der Abwägungsentscheidungen die vorliegende geänderte Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „Im Bremel, 4. Änderung“.

 

3.2      Erneute verkürzte Offenlage gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB

Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplanentwurf erneut auszulegen und sind erneut Stellungnahmen einzuholen, sofern er nach der Beteiligung geändert oder ergänzt wurde. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt die erneute Auslegung des zuvor beschlossenen geänderten Planentwurfes. Die Auslegung erfolgt verkürzt auf die Dauer von 14 Tagen. Gleichermaßen wird auch die Frist zur Einholung von Stellungnahmen auf 14 Tage verkürzt.

 

4.            Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen deutlichen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 durch die Kreisverwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass nach den derzeitigen Sätzen eine Anhebung der Friedhofsgebühren dringend geboten und auch zumutbar ist.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt.

Der Ortsgemeinderat lehnt die vorgeschlagene Neufassung der Satzung ab. Es besteht allerdings die Absicht, in der nächsten Sitzung über eine Erhöhung der Gebühren nur für Abschnitt III der Anlage zur Satzung –Ausheben und Schließen der Gräber – gemäß dem aktuellen Vorschlag zu entscheiden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Satzungsentwurf zu erstellen.

 

5.         Festsetzung der Kostenbeteiligungsbeiträge für Vereine zur Unterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses

5.1      Rückwirkende Festsetzung des Nutzungsentgeltes für den Kirchenchor für das Jahr 2015

Der Ortsgemeinderat beschließt, rückwirkend das Nutzungsentgelt für den Kirchenchor (Nutzung des kleinen Saales) für das Jahr 2016 auf 125,00 Euro festzusetzen.

 

 

5.2      Antrag der Pfarrgemeinde Heiliger Pirminius Contwig

Die Pfarrgemeinde hat durch den Vorsitzenden Christian Schwarz mit Schreiben vom 07.02.2017 die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses beantragt. Ortsbürgermeister Lethen verliest den vorliegenden Antrag, der durch den Ortsbürgermeister positiv beschieden werden soll. Der Ortsgemeinderat beschließt, das Nutzungsentgelt auf jährlich 300,00 Euro festzusetzen.

 

Nichtöffentlich

 

6.            Vertragsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat erwartet in der nächsten Sitzung die endgültige Vertragsfassung zur Entscheidung.

 

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