Sitzung vom 31.08.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen

vom 31.08.2016

 

 

Ausbau Dusenbrücker Weg; Annahme der Planung

Ortsbürgermeisterin Wagner teilt mit, dass ein Zuwendungsantrag aus Mitteln des Investitionsstocks bis Oktober 2016 für den Ausbau Dusenbrücker Weg zu stellen ist. Sie begrüßt Herrn Dipl.-Ing. Krupp, der dem Ortsgemeinderat die verschiedenen Ausbauvarianten vorstellt.

Herr Krupp favorisiert die Variante eines Vollausbaus, da ansonsten die Gehwege bei einer späteren Fahrbahnsanierung in Mitleidenschaft gezogen werden würden. Die Verlegung von Leerrohren ist vorgesehen. Die Ausbaubreite beträgt 5 m mit zwei Rinnen. In der Buchheckenstraße ist beim Vollausbau nur die Herstellung des Gehwegs vorgesehen, der Vollausbau beginnt ab der Einmündung Waldweg bis zum Anschluss an den Wirtschaftsweg. Ein Bauplatz der Ortsgemeinde soll in diesem Zusammenhang ebenfalls erschlossen werden. Weiterhin soll der Pflasteraustausch eingeplant werden, da der bestehende Gehweg im Zusammenhang mit den Arbeiten der Pfalzwerke Netz AG ebenfalls aufgebrochen wird.

Laut Kostenschätzung werden die Kosten der Maßnahme bei rund 200.000 Euro zzgl. Baunebenkosten von rund 42.500 Euro betragen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Variante „Vollausbau“ zu und beauftragt Herrn Dipl.-Ing. Krupp die Unterlagen für den I-Stock Antrag auszuarbeiten und die Verwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen.

 

Ausbau der L 477; Annahme der Planung

Ortsbürgermeisterin Wagner hat die Planunterlagen des Ausbaus der L 477 ausgelegt und erläutert, dass die Fahrbahnbreite rechts und links um 50 cm erweitert wird. Die ursprünglich geplanten Verschwenkungen entfallen. Mit den betroffenen Grundstückseigentümern wurde bereits gesprochen. In der Ortsdurchfahrt werden zwei Bushaltestellen verbleiben.

Der Ausbau soll unter Vollsperrung erfolgen unter Sicherstellung einer innerörtlichen Umleitung sowie Beachtung der Notwendigkeiten der ortsansässigen Gewerbebetriebe.

Der Ortsgemeinderat nimmt die vorliegende Ausbauplanung des Ausbaus der L 477 an.

 

Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte – Bekanntgabe Eilentscheidungen

Im Zuge der Sanierung und Erweiterung der KiTa Kleinsteinhausen wurden von der Ortsbürgermeisterin, Frau Wagner, gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten, Herrn Mehlhorn und Herrn Hüther, gemäß § 48 der Gemeindeordnung (GemO) folgende Eilentscheidungen getroffen:

-       Eilentscheidung vom 13.07.2016
Vergabe Industriewaschmaschine und Kondensationstrockner (2.650,00 €) an Firma Roland Stegner, Kleinsteinhausen

-       Eilentscheidung vom 13.07.2016
Vergabe Regal Speisekammer (975,80 €) an Fa. Dingeldein, Zweibrücken

-       Eilentscheidung vom 25.06.2016
Vergabe Markise im Gruppenraum Bärengruppe (
4.648,47€ ) an Firma Motsch, Pirmasens

-       Eilentscheidung vom 29.06.2016
Vergabe Aufstellung von Trocknungsgeräten zum Mietpreis von 999,60 € an Fa. Kölsch, Pirmasens

-       Eilentscheidung vom 04.07.2016

Vergabe der Entsorgung des Erdaushubs an die Fa. Nafziger, Bottenbach (2.415,70 €)

-       Eilentscheidung vom 02.08.2016
Vergabe Grundreinigung (628,49 €) und Glasreinigung (95,60 €) an Fa. Celesta, Pirmasens

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen nehmen gemäß § 48 GemO diese Eilentscheidungen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

 

Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss

Der 2. Ortsbeigeordnete Hermann Hüther ist gleichzeitig Mitglied im Rechnungs-prüfungsausschuss. Um eine klare Trennung von Ausführung und Prüfung deutlich zu machen und zu erhalten sollte der Ortsbeigeordnete kein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein.

Es ist deshalb eine Ergänzungswahl durchzuführen.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl durch Handzeichen durchzuführen.

Vorgeschlagen und gewählt als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Joachim Freyer.

 

Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 rd. 148.200 € betragen.

Nach der derzeitigen Planung steigt die Liquiditätsverschuldung ab dem Jahr 2017 um jährlich rd. 52.000 €. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (2019) muss die Ortsgemeinde nur zur Liquiditätssicherung voraussichtlich Kredite in Höhe von rd. 304.200 € aufnehmen. Hierin nicht berücksichtigt sind Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen.

Seitens der Verwaltung werden nachstehende Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen:

Anhebung Realsteuerhebesätze

Bei einer weiteren Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und  B sowie der Gewerbesteuer um jeweils 20 Punkte kann die Ortsgemeinde nachfolgende Einnahmeverbesserungen erzielen welche nicht umlagepflichtig sind, d.h. die Mehreinnahmen fliesen nicht in die Berechnung der Kreis- und VG-Umlage ein sondern verbleiben in voller Höhe im Haushalt der Gemeinde:

 

bisher

neu (ab 01.01.2017)

 

 

Hebesatz

Einnahmen

Hebesatz

Einnahmen

Mehreinnahme

 

 

 

Grundsteuer A

305 v.H.

4.470

325 v.H.

4.760

290

Grundsteuer B

378 v.H.

60.800

398 v.H.

64.010

3.210

Gewerbesteuer

365 v.H.

30.000

385 v.H.

31.640

1.640

 

 

 

 

Insgesamt

5.140

Der Ortsgemeinderat stimmt nach Aussprache dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu und beschließt ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 305 v.H. auf 325 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 378 v.H. auf 398 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 die Kreditgenehmigung seitens der Kreisverwaltung mit der Auflage verbunden, im Laufe des Haushaltsjahres 2016 die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen angemessen zu erhöhen.

Weiterhin wurde die Bewilligung der Zuweisung aus dem Investitionsstock 2016 für die „Maßnahmen am Friedhof und an der Aussegnungshalle“ vom Ministerium mit der Auflage versehen, die Friedhofs- und Bestattungsgebühren angemessen zu erhöhen und die Erfüllung dieser Auflage vor Auszahlung der Zuweisung nachzuweisen.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt. Grundlage für die Kalkulation ist das für den Zeitraum 2009 bis 2015 ermittelte durchschnittliche Verhältnis der Erträge und Aufwendungen. Für die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen ergibt sich hierbei eine durchschnittliche Unterdeckung von 50 %.

Um diesen Prozentsatz wird seitens der Verwaltung die Anhebung der Grabnutzungsentgelte vorgeschlagen.

Bei den Entgelten für das Bestattungswesen (Gebühren für Benutzung der Leichenhalle, Kosten für Grabanfertigung etc.) wird eine Erhöhung um 10 % vorgeschlagen.

Die zum 01.12.2016 angekündigte Preiserhöhung des Bestattungsunternehmens Luck + Vockenberg ist in die nachstehende Friedhofsgebührensatzung bereits eingefügt. Auch hier wurden die Bruttopreise der Fa. Luck + Vockenberg um 10 % erhöht.

Das Verhältnis der Erträge und Aufwendungen wird jährlich fortgeschrieben. Sobald eine wesentliche Veränderung der durchschnittlichen Unterdeckung entsteht erfolgt ein entsprechender Vorschlag zur Anpassung der Friedhofsgebühren.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu.

 

Friedhof

Ortsbürgermeisterin Wagner verweist auf die Niederschrift der letzten Bauausschusssitzung, die jedem Ortsgemeinderatsmitglied vorliegt.

Im Rahmen der Eigenleistung ist angedacht, Pflastersteine und Platten auszubauen und nur den Einbau durch eine Firma zu beauftragen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Kostenansatz in Höhe von 52.000 Euro eingehalten wird. Ansonsten müsste mit Kosten von rd. 80.000 Euro gerechnet werden.

Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses, die Eigenleistungen zu erbringen.

 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017;
Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 2 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Ortsgemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ortsgemeinderatsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Ortsgemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Für die Ausübung des Wahlrechts spricht insbesondere die Vielzahl von Rechtsunsicherheiten. Die neue Regelung enthält eine Vielzahl neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht einmal ansatzweise vorgenommen wurde bzw. erkennbar ist. An dieser Rechtsunsicherheit wird sich aller Voraussicht nach auch bis Ende 2016 nichts ändern

Desweiteren kann das Wahlrecht auch nach 2016 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch kann eine bereits abgegebene Erklärung noch in 2016 mit Wirkung für 2017 wieder zurückgenommen werden.

Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich, alleine aus verwaltungs-praktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben.

Die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Finanzamt gemäß Ortsgemeinderatsbeschluss wird gebündelt sowie frist- und formgerecht durch die Verwaltung erledigt.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

Annahmen von Spenden

Folgende Spenden wurden angeboten:

-       Geldspende der Pfalzwerke AG in Höhe von 300,00 EUR für die Kindertagesstätte

-       „Sachspende des „Mittagstischs“ Ehrenamtliche Helfer, in Höhe von 460,00 EUR, Anschaffung eines Edelstahltisches für das Dorfgemeinschaftshaus

-       Sachspende des Dipl.-Ing. Krupp Harald (Waldfischbach Burgalben) in Höhe von 375,00 EUR, Anschaffung einer Waldbank mit Lehne zum Eingraben

Der Aufsichtsbehörde wurden die Spenden bereits angezeigt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

Auftragsvergabe: Sanierung Friedhof Zaunanlage

Das Büro Arnold hat die Arbeiten zur Erneuerung der Zaunanlage auf dem Friedhof nach VOB beschränkt ausgeschrieben.

Günstigste Bieterin ist die Fa. Grünfelder, Zweibrücken. Das Büro Arnold schlägt vor, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Grünfelder, Zweibrücken, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

Wartungsvertrag Fettabscheideranlage

Durch die  Bauabteilung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wurden drei Firmen zur Abgabe eines Preisangebotes für die Wartung der Fettabscheideranlage im Kindergarten angeschrieben.

1.

Fa. Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen

 

2.

Fa. Germann, Pirmasens

 

3.

Fa. Fa. Schrass Entsorgungsbetriebe, Landstuhl

 

Die Bieter wurden aufgefordert bis spätestens 31.08.2016 ein Angebot vorzulegen.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin nach Prüfung und Wertung der Angebote den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

Wartungsvertrag Heizungsanlage

Die Heizungsanlage in der Kindertagesstätte ist regelmäßig zu warten.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss des Wartungsvertrages mit der Fa. Mario Schindeldecker zu.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de