Sitzung vom 09.05.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen

vom 09.05.2018

 

1.                  Anwendung des BAT-Konzeptes im Gemeindewald Kleinsteinhausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Ortsbürgermeisterin den zuständigen Revierförster Daniel Rolland.

Nach ausführlicher Erläuterung des BAT-Konzeptes durch den zuständigen Revierförster stimmt der Ortsgemeinderat diesem wie vorgestellt zu.

 

2.                  Aufstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes,

Vergabe von Planungsleistungen

Vor dem Hintergrund der Starkregenereignisse um die Jahreswende erwägt die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen nun die Aufstellung eines örtlichen Hochwasser-schutzkonzeptes. Diesbezüglich hat am 15.03.2018 ein Termin mit dem IBH (Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge RLP) stattgefunden.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an das Ingenieurbüro Dilger, Dahn zu vergeben.

 

3.          Einbau einer Straßenbeleuchtungsanlage Großsteinhauser Straße 33-35, Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde erwägt zur Verbesserung der Beleuchtungssituation im Seitenweg der Großsteinhauser Straße eine neue Straßenbeleuchtungsanlage zu installieren.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erteilt der Pfalzwerke Netz AG den Auftrag zur Installation der Straßenbeleuchtungsanlage im Seitenweg.

 

4.          Mitverlegung von Leerrohren für eine spätere Breitbandversorgung, Auftragsvergabe

Bereits in der Sitzung vom 01.03.2018 hat sich der Ortsgemeinderat für die Mitverlegung von Leerrohren für eine spätere Breitbandversorgung ausgesprochen.  Wie bereits ausgeführt bietet die Pfalzwerke Netz-AG der Ortsgemeinde an, in  mehreren Seitenstraßen die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung in FTTB-Bauweise durchzuführen und hat diesbezüglich am 18.01.2018 ein Angebot vorgelegt.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen erteilt der Pfalzwerke Netz-AG den Auftrag zur Mitverlegung von Leerrohren in den o. g. Seitenstraßen auf der Grundlage des am 18.01.2018 vorgelegten Angebots.

 

4.1         Mitverlegung von Leerrohren für eine spätere Breitbandversorgung,            Auftragsvergabe Kabelschächte

Für die soeben beschlossene Mitverlegung von Leerrohren im Zuge der Kabelverlegearbeiten der Pfalzwerke Netz AG hat das Ingenieurbüro Krupp bei der Herstellerfirma Kettner, Villmar ein Angebot über das erforderliche Material angefordert.

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen stimmt der Auftragserteilung an die Firma Kettner, Villmar zur Lieferung von 3 Kabelschächten auf der Grundlage des am 30.04.2018 vorgelegten Angebots nachträglich zu.

 

5.          Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan 2006 der Verbandsgemeinde; Zustimmung der Ortsgemeinde

 

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 endgültig über die Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes 2006 entschieden. Diese Entscheidung bedarf gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung der Zustimmung der Ortsgemeinde. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt danach eine Zustimmung nicht zustande, entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 26.04.2018 zur Teiländerung 15 – Windenergie - zum Flächennutzungsplan 2006 zuzustimmen.

 

 

6.            Gehweg Maibaum, Geländer bzw. Stufen

Bedingt durch die Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt der Ortdurchfahrt wurde das Geländer am Bürgersteig „Walshauser Straße“ in den „Emmerer Weg“ entfernt.

Alternativ zu der Geländervariante besteht auch die Möglichkeit, Stufen zu errichten.

Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat am Gehweg Maibaum wieder ein Geländer aufzustellen.

 

7.            Errichtung eines Wifi4RLP Hotspot, Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen hat im vergangenen Jahr am Förderverfahren des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung von Hotspots für einen freien Zugang zur Internetversorgung mobiler Geräte teilgenommen. Mit Bescheid vom 14.12.2017 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung von 500,00 € gewährt, welche bei den einmaligen Kosten in Abzug gebracht werden kann. Der Betrieb und die Unterhaltung des WLAN-Hotspot ist ab dem Datum der Fertigstellung bis zum 31.12. des darauffolgenden zweiten Jahres zu gewährleisten.

Die zuständige Fachfirma The Cloud Networks Germany GmbH hat bei einer Begehung die Gegebenheiten vor Ort für eine optimale Abdeckung ermittelt und daraufhin ein Angebot vorgelegt.

Die Ortsgemeinde stimmt der Einrichtung des WLAN-Hotspot Wifi4RLP zu.

 

Nichtöffentlich

 

 

8.               Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt in zwei Grundstücksangelegenheiten.

 

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