Sitzung vom 02.02.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen

vom 02.02.2017

 

 

1.         Auftragsvergaben

1.1      Gedenktafel für Baumgräber auf dem Friedhof

Auf dem Friedhof wurden Urnenbaumgrabstätten unter bestehenden Einzelbäumen ausgewiesen. Hier besteht die Möglichkeit für die Hinterbliebenen, ein Namensschild aus Messing an der zentralen Gedenkstätte anzubringen. Es ist vorgesehen, eine Gedenktafel aus Metall anzufertigen, an der die Messingschilder befestigt werden. Für die Herstellung der Gedenktafel liegt das Angebot der Fa. Grünfelder, Zweibrücken, vor. Da es sich bei dieser Tafel um ein Einzelstück mit besonderer Gestaltung handelt, wird auf das Einholen von Vergleichsangeboten verzichtet. Das Angebot der Fa. Grünfelder beträgt 1.453,59 Euro.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Grünfelder, Zweibrücken zum Angebotspreis in Höhe von 1.453,59 Euro.

 

 

1.2      Ingenieurleistungen für Planungsleistungen Breitbandversorgung

Im Rahmen der Ausbaumaßnahme Ortsdurchfahrt L 477 besteht die Möglichkeit, Leerrohre für die Breitbandverkabelung mitzuverlegen. Für derartige Leerrohrverlegungen bei Straßenbaumaßnahmen gewährt das Land Zuwendungen. Um den Förderantrag zu stellen, benötigt die Ortsgemeinde Planunterlagen und eine Kostenberechnung. Das Büro Krupp, Waldfischbach, hat angeboten, die notwendigen Planungsunterlagen zu erstellen.

Der Ortsgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach, die notwendigen Planungsunterlagen mit Kostenberechnung für die Mitverlegung der Leerrohre zu erstellen.

 

 

1.3      Wartungsvertrag Brandschutztür der Kindertagesstätte

Die Firma Weselberger Metallbau GmbH, Weselberg hat für die Wartung der Aluminium T30-1-RS Tür ein Angebot vorgelegt.

Der Wartungsvertrag läuft ab 01.01.2017 für ein Kalenderjahr und verlängert sich automatisch um 1 Jahr, wenn er nicht schriftlich 1 Monat vor Ablauf gekündigt wird.

Der Pauschalpreis beträgt pro Wartung brutto 180,88 €.

Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen beschließt die Wartung für die Aluminium T-30-RS Tür in der Kindertagesstätte an die  Firma Weselberger, Weselberg zum Preis von 180,88 € zu vergeben.

 

 

1.4      Fernüberwachung Photovoltaikanlage

Der Ortsgemeinderat setzt den Tageordnungspunkt ab, da noch Klärungsbedarf besteht.

 

 

1.5      Fettabscheider- und Hebeanlage der Kindertagesstätte;

Wartungsvertrag und Entleerung

1.5.1   Wartungsvertrag

Der am 22.09.2016 abgeschlossene Wartungsvertrag mit der Firma Schrass  für die Fettabscheideranlage wurde am 18.01.2017 in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst.

Die Verwaltung empfiehlt die Wartung an die Firma Aco Passavant, Philippsthal, welche die Anlage installiert hat, zum Angebotspreis von netto 355,00 € je Wartung zu vergeben. Das Wartungsintervall sollte nicht größer sein als 1x jährlich.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wartung der Fettascheideranlage  in der Kindertagesstätte an die  Firma Aco Passavant, Philippsthal zum Preis von 355,00 € zu vergeben.

 

 

1.5.2   Entleerung

Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hat für die Entleerung der Fettabscheideranlage in der Kindertagesstätte drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes angeschrieben. Nur ein Angebot wurde abgegeben.

Es wird empfohlen die Wartung für die Entleerung der Fettabscheideranlage incl. deren Reinigung und Entsorgung des Sauggutes an die Firma  Klaus-Uwe Germann, Pirmasens  zum Angebotspreis von netto 276,08 € zu vergeben.

Die Wartung erfolgt jährlich auf Abruf und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht einer der Vertragspartner drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Entleerung der Fettabscheideranlge incl. deren Reinigung und Entsorgung des Sauggutes in der Kindertagesstätte an die  Firma Klaus-Uwe Germann, Pirmasens zum Angebotspreis von 276,08 € zu vergeben.

 

 

2.         Leerrohre zur Breitbandversorgung; Zustimmung zur Planung

Herr Krupp vom Ingenieurbüro Krupp stellt dem Ortsgemeinderat die Planung vor. Die Kosten bewegen sich zwischen 200.000,00 Euro und 250.000,00 Euro. 

Der Ortsgemeinderat  stimmt der vorliegenden Planung zu.

 

 

3.         Ausbau Ortsdurchfahrt; Verkabelung der Stromleitung

Ortsbürgermeisterin Wagner verweist auf die Sitzung vom 8.12.2016.

„Im Zuge des bevorstehenden Ausbaues der Ortsdurchfahrt besteht die Möglichkeit, die Niederspannungsleitung zur Elektrizitätsversorgung der Grundstücke in Großsteinhauser und Walshauser Straße unterirdisch im Gehweg zu verlegen. Nach dem Konzessionsvertrag kann die Ortsgemeinde diese Verkabelung beim Versorgungsträger Pfalzwerke Netz AG beantragen. Durch die Verkabelung und die dadurch bedingten neuverlegten unterirdischen Hausanschlüsse werden regelmäßig Anschlusskosten für die betroffenen Hauseigentümer ausgelöst.“

Den BürgerInnen entstehen Kosten für die Verbindung zwischen Kabelanschlusskasten und Zähler, da die Stromleitung seitens der Pfalzwerke Netz AG inklusive Kabelhausanschlusskasten verlegt wird. Die Dachständer werden nach einem Zeitraum von zwei Jahren von der Pfalzwerke Netz AG entfernt.

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Antrag bei der Pfalzwerke Netz AG zu stellen.

 

 

4.         Bebauungsplan „Auf dem Großacker“;

Teilaufhebung Aufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Auf dem Goßacker“ ist im Jahr 2000 in Kraft getreten. Durch den Bebauungsplan wurde eine Neubebauung am Ende des Emmerer Weges geregelt. Gleichzeitig umfasst der Geltungsbereich aber auch Bereiche der bereits vorher bebauten Ortslage, so die beidseitige Bebauung an der Walshauser Straße (L 477) ab der Einmündung Emmerer Weg einschließlich der Bebauung zwischen Emmerer Weg und Walshauser Straße.

Durch die Überplanung sind für diese Teile der alten Ortslage ebenfalls die Regelungen des Bebauungsplanes maßgebend. Dies führt jedoch zu Nachteilen bei der baulichen Ausnutzbarkeit der Grundstücke. So ist nur für wenige Grundstücke eine überbaubare Grundstücksfläche durch eine Baugrenze festgesetzt, innerhalb derer Haupt- und Nebengebäude errichtet werden dürfen. Außerhalb dieser Flächen sind Gebäude nicht zulässig. In den meisten Fällen sind nur die Bestandsgebäude eingezeichnet, so dass dort zumindest Rechtsunsicherheit besteht, Gebäude zu erweitern oder weitere Gebäude, auch Nebengebäude zu errichten. Ohne den Bebauungsplan wäre dieser Bereich als unbeplanter Innenbereich nach den gesetzlichen Bestimmungen bebaubar, so wie die übrige alte Ortslage auch. Ein Bauvorhaben muss sich dann in die Umgebungsbebauung einfügen, ohne dass hier die konkreten Bestimmungen des Bebauungsplanes eine Rolle spielen, wie z.B. Firstrichtung, Grundflächenzahl, überbaubare Grundstücksfläche.

Es wird daher vorgeschlagen, den südlichen Teilbereich des Bebauungsplanes, der bereits zur ursprünglich bebauten Ortslage zählte, aufzuheben. Den Ortsgemeinderatsmitgliedern liegt die entsprechende Planzeichnung vor.

Für die Aufhebung eines Bebauungsplanes ist das gleiche Verfahren durchzuführen wie für die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes. Zunächst ist ein Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung zu fassen. Danach erfolgt die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Anschließend ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auch die Teilaufhebung ist als Satzung zu beschließen. Zuvor sind die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen.

 

4.1.     Teilaufhebung Aufstellungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Auf dem Goßacker“ (Aufstellungsbeschluss). Die Teilaufhebung erstreckt sich auf die Grundstücke Plan-Nr. 630, 630/1, 632, 633, 634, 635/2, 635/3, 637, 642, 647, 647/4, 647/5, 648, 649, 651 und 800/5 sowie eine Teilfläche aus Plan-Nr. 636/2 (Straßengrundstück L 477) der Gemarkung Kleinsteinhausen.

 

 

4.2.     Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten, ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Offenlage auf die Dauer von 14 Tagen bei der Verwaltung durchzuführen und während dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung zu geben. Der Zeitraum der Offenlage ist im Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

 

 

5.         Bauangelegenheit; Herstellung der Zufahrt für das Baugrundstück Friedhofstraße 19

Durch eine Innenbereichssatzung wurde die Bebaubarkeit des Grundstückes Plan-Nr. 1688/2 am Seitenweg der Friedhofstraße geregelt. Im Zuge der anstehenden Bebauung möchten die Eigentümer die Zufahrt von der Friedhofsstraße auf das Grundstück herstellen. In diesem Bereich befindet sich am Straßenende eine Querrinne mit Straßeneinläufen sowie zum Außenbereich ein Wegseitengraben. Sämtliche Kosten für die Herstellung der Zufahrt werden die Antragsteller übernehmen. Hierzu zählt auch die notwendige Versetzung des Verkehrsschildes.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Durchführung der notwendigen Baumaßnahmen am Straßengrundstück zu Lasten der Antragsteller zu. Die Abwicklung der Arbeiten ist mit der Ortsgemeinde abzustimmen.

 

Nichtöffentlich

 

6.         Vertragsangelegenheiten

6.1      Friedhof

In der Friedhofssatzung soll bei den Familien- u. Freundschaftsbäumen die Anzahl der Bestattungen auf maximal 12 beschränkt werden. Die Entscheidung über die Belegung eines Baumes wird von den jeweiligen Gegebenheiten abhängig gemacht. Für die Nutzungsdauer von 60 Jahren soll eine maximale Gebührenerhöhung von 20 % erfolgen.

Der Ortsgemeinderat stimmt zu.

 

 

6.2      Winterdienst

Die Ortsbürgermeisterin war beauftragt für den Winterdienst in der Ortsgemeinde bei der Fa. Nafziger ein Angebot anzufragen.

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Ortsbürgermeisterin die Kosten des abgelaufenen Winters 2016/2017 zu eruieren sowie die Haftungsfrage zu klären, wenn kein Salz gestreut ist.

 

 

7.         Kreditaufnahme

Für die Ausfinanzierung der Maßnahme „Erweiterung /Sanierung Kindergarten“ ist die im Haushaltsjahr 2016 veranschlagte und genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 482.700,00 Euro erforderlich. Der Ortsgemeinderat beschließt das Darlehen aufzunehmen.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de