Sitzung vom 26.09.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen

vom 26.09.2016

 

 

1. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017; Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Soweit vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden soll, ist die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 (absolute Ausschlussfrist) gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben. Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person (d.h. der Gemeinde, des Zweckverbandes, der Jagdgenossenschaft usw.) ausgeübt werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt (z.B. Pausch-/Regelbesteuerung der Forstbetriebe etc.).

Für die Ausübung des Wahlrechts spricht insbesondere die Vielzahl von Rechtsunsicherheiten. Die neue Regelung enthält eine Vielzahl neuer unbestimmter Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht einmal ansatzweise vorgenommen wurde bzw. erkennbar ist. An dieser Rechtsunsicherheit wird sich aller Voraussicht nach auch bis Ende 2016 nichts ändern.

Desweiteren kann das Wahlrecht auch nach 2016 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch kann eine bereits abgegebene Erklärung noch in 2016 mit Wirkung für 2017 wieder zurückgenommen werden.

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist keine Erklärung erforderlich. Das neue Recht wird dann kraft Gesetzes ab 2017 wirksam.

Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich, alleine aus verwaltungs-praktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben.

Die Abgabe der Erklärung gegenüber dem Finanzamt gemäß Ratsbeschluss wird gebündelt sowie frist- und formgerecht durch die Verwaltung erledigt.

 

Die Ortsgemeinde Käshofen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

 

2. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist im Ergebnishaushalt weiterhin einen deutlichen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Weiterhin wurde die Bewilligung der Zuweisung aus dem Investitionsstock 2016 für die Maßnahme „Anbau eines Geräteraumes an das DGH“ vom Ministerium mit der Auflage versehen, die Friedhofs- und Bestattungsgebühren angemessen zu erhöhen und die Erfüllung dieser Auflage vor Auszahlung der Zuweisung nachzuweisen.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt. Grundlage für die Kalkulation ist das für den Zeitraum 2009 bis 2015 ermittelte durchschnittliche Verhältnis der Erträge und Aufwendungen. Für die Ortsgemeinde Käshofen ergibt sich hierbei eine durchschnittliche Unterdeckung von 45 %.

Um diesen Prozentsatz wird seitens der Verwaltung die Anhebung der Grabnutzungsentgelte vorgeschlagen.

Bei den Entgelten für das Bestattungswesen (Gebühren für Benutzung der Leichenhalle, Kosten für Grabanfertigung etc.) wird eine Erhöhung um 10 % vorgeschlagen.

Das Verhältnis der Erträge und Aufwendungen wird jährlich fortgeschrieben. Sobald eine wesentliche Veränderung der durchschnittlichen Unterdeckung entsteht erfolgt ein entsprechender Vorschlag zur Anpassung der Friedhofsgebühren.

Der Ortsgemeinderat ist nach eingehender Beratung bereit, die Friedhofsgebühren um 25 % anzuheben. Bei den Entgelten für das Bestattungswesen (Gebühren für Benutzung der Leichenhalle, Kosten für Grabanfertigung etc.) wird einer Erhöhung um 10 %, wie bereits vorgeschlagen, zugestimmt. Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren wird entsprechend angepasst.

 

 

3. Anbau eines Geräteraumes an das Dorfgemeinschaftshaus; Auftrags-vergabe

Für die Maßnahme zum Anbau eines Abstellraumes an das Dorfgemeinschaftshaus hat das Land Zuwendungen aus dem Investitionsstock in Höhe von 21.000,00 Euro bewilligt. Der Bewilligung liegen zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 52.100,00 Euro zugrunde.

Die Tischlerarbeiten wurden durch die Verwaltung nach VOB beschränkt ausgeschrieben.

Das gesamtwirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Häfner & Sohn, Zweibrücken, zum Preis von 4.821,88 Euro (brutto) abgegeben.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an die Fa. Häfner & Sohn, Zweibrücken, zum Angebotspreis in Höhe von 4.821,88 Euro zu vergeben.

 

 

4. Vertragsangelegenheit; Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen

Mit Umstellung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik hat sich der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung in den einzelnen Ortsgemeinden drastisch reduziert. Dabei besteht der Großteil des Strompreises aus Steuern, Abgaben und regulierten Netzentgelten, das heißt lediglich ca. 20% sind vom Markt bestimmbar. Die Pfalzwerke Netz-AG bietet deshalb mittlerweile ein neues Modell für den Stromeinkauf der Straßenbeleuchtungsanlagen an, das sog. „Daily Fix“-Modell. Dieses Preismodell wird sowohl für Straßenbeleuchtung als auch für kommunale Großabnahmestellen (z. B. Kläranlagen, Schwimmbad) angeboten.

Die bisher in unseren Ortsgemeinden laufenden Strombezugsverträge „öko Straßenbeleuchtung“ bieten eine Laufzeit von einem Jahr und wurden mit einem festen Bezugspreis für Strom abgeschlossen. Dieser richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses feststehenden Stichtagespreises. Somit kann sich dieser Stichtagespreis positiv als auch negativ auf den Jahresbezugspreis auswirken.

Dem entgegen steht das neue Modell „Daily Fix“. Dabei wird an allen Handelstagen der Börse der Strom zum Tagespreis eingekauft und daraus später ein Preismittel gebildet. Dieses Preismittel wird den Ortsgemeinden als Strombezugspreis für das Folgejahr angeboten, sodass sich das Preisrisiko hierbei minimiert. Die Verträge verlängern sich dabei automatisch und müssen nicht jedes Jahr neu abgeschlossen werden. Eine Kündigung ist möglich. Voraussichtlicher Vertragsbeginn für „Daily Fix“ wäre der 01.01.2017.

Zwischen allen zustimmenden Gemeinden wird gegenüber der Pfalzwerke Netz-AG ein gemeinsamer Rahmenvertrag zur Strombeleuchtung abgeschlossen, dem die einzelnen Zählerstellen der Ortsgemeinden als Anlage hinzugefügt werden. Ein entsprechendes Muster liegt den Ratsmitgliedern vor.

Die Ortsgemeinde Käshofen stimmt dem Entwurf des Vertrages (Vertragsbeginn 01.01.2017) zu.

 

 

5.1 Grundstücksangelegenheit; Kaufanfrage

Der Ortsgemeinderat lehnt den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Pl. Nr. 528/3 ab.

 

 

 

 

5.2 Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat stimmt der Anpachtung des Grundstücks Fl.St.Nr. 479 durch die Gemeinde Käshofen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag zu fertigen.

 

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de