Sitzung vom 20.06.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen

vom 20.06.2016

 

1.         Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde am 02.06.2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Ortsgemeinde Käshofen wird festgestellt.

 

2.         Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2012 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.         Heckenplatz; Öffnungszeiten

Der Heckenplatz zur Entsorgung von Grünabfällen ist ausschließlich für die Nutzung durch die Bürger der Ortsgemeinde Käshofen vorgesehen. In der Vergangenheit wurde wiederholt die Nutzung durch Auswärtige festgestellt. Um die Fremdnutzung zukünftig auszuschließen, soll der Heckenplatz geschlossen und nur noch an Samstagen zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr und nach Bedarf mit vorheriger Anmeldung geöffnet werden.

 

4.         Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie den Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der angebotenen Spenden zu.

 

5.         Anschaffungen für die Kreuzkapelle

Für die Sitzbänke in der Kreuzkapelle sollen Auflagen angeschafft werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.200,-- €. Ein Teil der Finanzierung erfolgt durch Einnahmen aus den Veranstaltungen in der Kreuzkapelle und aus Spenden.

Um das Raumklima der Innenräume bei nasser Witterung zu regeln und Folgeschäden am Inventar und den Innenwänden durch Überfeuchtung zu vermeiden, sollen Infrarotheizkörper mit Thermostat angeschafft werden.

 

Nichtöffentlich

6.      Änderung des Mietvertrages für das ehemalige Wasserhäuschen im Lambsbachtal

Das ehemalige Wasserhäuschen wird ab 01.06.2016 neu vermietet.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de