Sitzung vom 20.02.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen

vom 20.02.2017

 

1.         Forstwirtschaftsplan 2017

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Forstamt erstellt und wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

 

2.         1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

2.1    Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit

–plan für das Jahr 2017

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 03.02.2017 bis 16.02.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Käshofen öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan gingen nicht ein.

 

2.2      1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

3.         Teiländerung 15 Windenergie zum Flächennutzungsplan der

Verbandsgemeinde; Stellungnahme der Ortsgemeinde

Die Verbandsgemeinde betreibt die Teiländerung 15 des Flächennutzungsplanes. Ziel und Zweck der Änderungsplanung ist die Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung sind Konzentrationsflächen in den Gemarkungen Großbundenbach, Käshofen und Riedelberg mit einer Gesamtgröße von ca. 260 ha vorgesehen.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme der Ortsgemeinde zur beabsichtigten Teiländerung 15 Windenergie des Flächennutzungsplanes Zweibrücken-Land:

Im April 2015 haben sich bei dem Bürgerentscheid nach § 17 der GemO über 60 % der Wähler bei einer insgesamt hohen Wahlbeteiligung (vergleichbar Kommunal-, Landtags-, Bundestagswahl) gegen Windkraft in Käshofen ausgesprochen. Die hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bei dieser Abstimmung bestätigten die insgesamt ablehnende Haltung der Mehrheit der Käshofer Bürger, die dies auch schon in einer Bürgerbefragung 2004 zum Ausdruck brachten.

Der Ortsgemeinderat Käshofen steht hinter dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 24.09.2015 und trägt die Entscheidung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit. Nur durch einen gültigen Flächennutzungsplan behalten die Verbands- und Ortsgemeinden die planerische Gestaltungsmöglichkeit der Windkraftanlagen (WKA) innerhalb des Flächennutzungsplanes.

Der Ortsgemeinderat Käshofen ist an das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 26.04.2015 gebunden und fordert deshalb die Herausnahme der Potentialflächen in Käshofen aus dem Flächennutzungsplan.

 

 

4.         Annahme von Spenden

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme von Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

5.         Neugestaltung Vorplatz Dorfgemeinschaftshaus und Multifunktionshalle

Für die Neugestaltung des Vorplatzes Dorfgemeinschaftshaus und Multifunktionshalle ist im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR vorgesehen.

Der Ortsgemeinderat stimmt den Planungsvorschlägen des Herrn Englert zu und beschließt grundsätzlich die Durchführung der Neugestaltung des Vorplatzes von Dorfgemeinschaftshaus und Multifunktionshalle.

Desweiteren wird überlegt, welche Bereiche in Eigenleistung ausgeführt werden könnten und wo es sinnvoll wäre, die Arbeiten auszuschreiben. Um dies zu entscheiden und die Kosten kalkulieren zu können, sollen vorab Angebote eingeholt werden. Weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.

 

Nichtöffentlich

 

6.         Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Personalangelegenheit.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de