Sitzung vom 17.10.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen

vom 17.10.2016

 

1.    Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 zu.

 

2.    Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen; Stellungnahme zu einem Genehmigungsantrag nach Bundesimmissions-schutzgesetz

Der Ortsgemeinderat Käshofen ist an das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 26. April 2015 gebunden und kann daher dem Bauantrag nach BImSchG zur Errichtung von 3 Windkraftanlagen auf der Gemarkung Käshofen nicht zustimmen und verweigert daher das  begehrte Einvernehmen.

Sollten die Flächen in Käshofen im Rahmen der Konkretisierung des FNP dennoch nicht entfallen, so kann bei einem gültigen FNP der Ortsgemeinderat, ggfs. über einen Bebauungsplan, noch steuernd eingreifen, um einen Interessensausgleich zwischen der Gemeinde, den Projektierern und wirklich allen potentiell begünstigten Grundstückseigentümern sicherzustellen. Gerade diesen Interessenausgleich sieht der Ortgemeinderat durch die vorliegende Beantragung der 3 WKA nicht gegeben. 

Deshalb bittet der Ortsgemeinderat die Kreisverwaltung, das laufende Flächennutzungsplanverfahren der Verbandsgemeinde abzusichern und zu flankieren.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de