Sitzung vom 19.07.2016

Bericht

über die Sitzung des Stadtrates Hornbach

vom 19.07.2016

 

1.            Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Herr Alfred Schwartz hat sein Mandat als Mitglied des Stadtrates niedergelegt. Für ihn rückt Herr Axel Mönch in den Stadtrat nach.

Herr Axel Mönch wird in der Sitzung durch den Stadtbürgermeister per Handschlag verpflichtet.

 

2.     Platzgestaltung im Bereich Einmündung Butterweg/Grabenstraße (Umfeld Hauptstraße 3)

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt B 424 und der Umgestaltung der Einmündung Butterweg/Grabenstraße in die Hauptstraße hat das Büro Meckler auch die Platzgestaltung im Umfeld Hauptstraße 3 geplant.

Herr Meckler stellt dem Stadtrat drei mögliche Varianten der Platzgestaltung im Umfeld der Hauptstraße 3 vor.

Der Stadtrat beschließt:

Die Variante 1 wird angenommen.

 

3.            Bebauungsplan Oberbeiwalderhof

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.12.2015 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Oberbeiwalderhof“ beschlossen.

3.1      Zustimmung zum Planentwurf

Der Stadtrat beschließt die vorliegende Entwurfsplanung des Bebauungsplanes „Oberbeiwalderhof“ und bestimmt diese für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

3.2      Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung durchzuführen.

 

4.            Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Auf der Platte“

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB sind Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes steht somit im planerischen Ermessen der Stadt.

Im Bereich „Auf der Platte“ besteht die Absicht eines Grundstückseigentümers, für unmittelbar an seine Hoffläche angrenzende Flächen, die derzeit dem Außenbereich zuzurechnen sind, durch eine Bauleitplanung Baurecht zu schaffen. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes können hier die notwendigen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die sinnvolle und verträgliche Folgenutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Bausubstanz und einer Abrundung des Ortsteils in den Außenbereich geschaffen werden.

4.1      Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Auf der Platte“. Der voraussichtliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich auf das Grundstück Plan-Nr. 5003 sowie auf Teile der Grundstücke Plan-Nr. 5502/12, 5999/1 und Teile der Straßen- und Wirtschaftswegfläche Auf der Platte. Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung von Bauflächen im Rahmen eines Dorfgebietes. Gleichzeitig beantragt die Stadt die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde.

4.2      Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Der Stadtrat beschließt, zum Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Offenlage auf die Dauer von 14 Tagen bei der Verwaltung durchzuführen und während dieses Zeitraumes Gelegenheit zur Unterrichtung, Äußerung und Erörterung zu geben. Der Zeitraum der Offenlage ist im Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

 

Nichtöffentlich

5.            Vertragsangelegenheiten

5.1           Der Stadtrat stimmt der Änderung eines Vertrages

5.2  Dem Neuabschluss des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung stimmt der Stadtrat zu.

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de