Sitzung vom 16.03.2016

Bericht

über die Sitzung des Stadtrates Hornbach

vom 16.03.2016

 

1.            Ausbau der Bürgersteige „An der Tuchbleiche“, Zustimmung zur Planung

Die Stadt Hornbach beabsichtigt den Ausbau der Bürgersteige in der Straße „An der Tuchbleiche“ und hat bereits im Jahr 2014 das Ingenieurbüro Dilger, Dahn mit den Planungsleistungen beauftragt. Auf Grundlage dieser Planung wurden Zuwendungen aus dem Investitionsstock des Landes beantragt, die nun mit Schreiben vom 25.02.2016 auch bewilligt wurden. Mit dem Bauvorhaben ist deshalb bis 31.12.2016 zu beginnen.

Der Stadtrat erteilt die Zustimmung zur vorgestellten Planung und beauftragt das Ingenieurbüro Dilger zeitnah eine Ausschreibung durchzuführen.

 

2.     Neuorganisation der Forstreviere zum 01.10.2016

Das Forstamt Westrich teilt mit Schreiben vom 01.12.2015 mit, dass der Strukturwandel im Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz mit dem Ziel bis zum Jahr 2020 eine Mitarbeiterzahl von 1.461 Bediensteten (Beschäftigte und Beamte) zu erreichen, eine Anpassung der Revierorganisation im Zuständigkeitsbereich des Forstamtes Westrich erforderlich macht.

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Gegen die Neuorganisation der Forstreviere zum 01.10.2016 äußert der Stadtrat keine Bedenken. Die Verwaltung wird beauftragt die Kündigung gegenüber der Forstverwaltung unverzüglich zu veranlassen, damit die Frist gewahrt wird.

 

3.       Teilausbau der B 424 in der Ortsdurchfahrt Hornbach; Zustimmung zur Planung

Der Stadtrat hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 11.02.2015 mit der Planung befasst und damals der Verlegung der Bushaltestellen in Richtung Klostermauer zugestimmt. Die ursprünglich vom Büro Meckler begonnene Planung wird aktuell vom LBM als Baulastträger der Fahrbahn fortgeführt. Dabei haben sich einige Änderungen ergeben.

Am 25.02.2016 fand im Bürgerhaus eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anlieger statt, bei der die Planung durch Vertreter des Landesbetriebes Mobilität vorgestellt wurde. Für die Planung wird derzeit das behördliche Abstimmungsverfahren durchgeführt. Nach Ausschreibung soll noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Planung des LBM zum Ausbau der Ortsdurchfahrt zu.

 

4.            Umfeldmaßnahmen Oberbeiwalderhof; Grundsatzbeschluss

Auf dem Gelände des Oberbeiwalderhofes soll ein Klinikprojekt mit Hotel entstehen. Das Baurecht für das Vorhaben soll durch das aktuelle Bebauungsplanverfahren „Oberbeiwalderhof“ geschaffen werden. Außerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes sind darüber hinaus zusätzliche öffentliche Maßnahmen zur Aufwertung und Neugestaltung der bisher landwirtschaftlich genutzten Talaue vorgesehen, die unmittelbar an die bebaute Ortslage und den zukünftigen Klinikbereich angrenzen. Hierzu liegt die Konzeptstudie des Büros Grub, Zweibrücken, vom 22.06.2015 vor. Die öffentlichen Einzelmaßnahmen erstrecken sich auf die in der Konzeptstudie dargestellten Punkte 1 (Wegeführung) und 2 (Renaturierung). Wesentlichster Bestandteil ist die Weiterführung des Fuß- und Radweges aus Richtung Mauschbach zur Zweibrücker Straße. Darüber hinaus soll auch eine Wegeverbindung über den Hornbach zum Butterweg geschaffen werden.

Die Stadt Hornbach beabsichtigt als Maßnahmenträger, eine Förderung im EU-Programm „LEADER Pfälzerwald plus“ zu beantragen.

Der Stadtrat beschließt grundsätzlich die Durchführung der öffentlichen Umfeldmaßnahmen in der Talaue beim Oberbeiwalderhof unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Förderung des Projektes.

 

5.       Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Hornbach, Zweckwidmung von Wirtschaftswegen

Im Rahmen des vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Hornbach bittet das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum um Beschluss der Regelungen nach Nr. 3.5.3 des Flurbereinigungstextes, damit der bisher vorhandene Vorbehalt aus dem Flurbereinigungsplantext entfallen kann.

Der Stadtrat Hornbach stimmt den Regelungen nach Nr. 3.5.3 (hier besondere Zweckbestimmung von Wirtschaftswegen aus dem Flurbereinigungsplantext) des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens zu.

 

6.            Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Stadtbürgermeister sowie die Stadtbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Stadtrat.

Der Stadtrat nimmt die angebotene Spende an.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de