Sitzung vom 09.11.2016

Bericht

über die Sitzung des Stadtrates Hornbach

vom 09.11.2016

 

1.              Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird zugestimmt.

 

2.        Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 rd. 523.000 € betragen.

Für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 wird mit einem durchschnittlichen Überschuss in Höhe von rd. 32.280 € gerechnet. Allerdings sind hierin keine Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen enthalten.

Damit eine kontinuierliche Rückführung auch weiterhin möglich ist, ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes erforderlich.

Seitens der Verwaltung werden Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschließt diesen Beratungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.

 

3.        Haushaltsplan und -satzung für die Jahre 2016 und 2017

3.1   Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2016 und 2017

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2016 und 2017 lag in der Zeit vom 21.10.2016 bis 03.11.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hornbach öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

3.2      Haushaltsplan und –satzung für die Jahre 2016 und 2017

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zu.

 

4.        Geschwindigkeitsbeschränkung in der Zweibrücker Straße (B424)

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bietet nun die Möglichkeit, auch innerörtlich auf qualifizierten Straßen streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h  im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen allgemeinbildenden Schulen anzuordnen. Zuvor war dies nur dann möglich, wenn ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden konnte.  

Der Bundesrat hat am 23.09.16 der Änderungs-Verordnung zugestimmt. Nähere Vorgaben sind noch in der Verwaltungsvorschrift zur StVO  zu regeln,  um den örtlichen Straßenverkehrsbehörden eine rechtssichere Umsetzung der Neuregelung zu ermöglichen. Diese liegen noch nicht vor.

Der Stadtrat regt an, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule (Kreisel bis Autohaus Wagner) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. 

 

Die Verkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, nach Bekanntwerden  der Verwaltungsvorschriften die notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten und mit dem Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern Kontakt aufzunehmen, damit wieder ein Zebrastreifen im Bereich der Grundschule angelegt wird.

 

5.        Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

5.1 Erhebung wiederkehrender Beiträge, Aufstellung eines Bauprogramms

Die Stadt Hornbach erhebt bereits im dritten Erhebungszeitraum wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen. Gemäß § 3 Abs. 2 der gültigen Ausbaubeitragssatzung ist der beitragsfähige Aufwand für die, die Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von fünf Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen zu ermitteln. Der Stadtrat hat deshalb ein Bauprogramm für den Erhebungszeitraum der Jahre 2017 bis 2021 aufzustellen.

 

Maßnahmen des Bauprogramms

Auf der Platte

140.000,00 €

2017-2021

Denkmalstraße

95.000,00 €

 

St. Johanner Weg

307.000,00 €

 

Talstraße

297.000,00 €

Beitragsfähiger Gesamtaufwand im Bauprogramm

839.000,00 €

 

Nach überschlägiger Berechnung ergibt sich bei diesem Bauprogramm ein Beitragssatz von ca. 0,18 €/qm, hierbei sind eventuelle Überschüsse oder Fehlbeträge aus dem vorherigen Ermittlungszeitraum noch nicht berücksichtigt. Diese können erst nach Erhalt der Schlussrechnungen für die einzelnen Maßnahmen berechnet werden.

Der Stadtrat beschließt das Bauprogramm wie vorgeschlagen. Die Verbandsgemeindewerke werden gebeten die zum Teil erheblichen Schäden wegen Kanalsenkungen in den Straßen „Im Hoffeld“ und „Im Tannengarten“ zu beheben.

5.2      Beschluss über die Erhebung von Vorausleistungen

In dieser Sitzung hat der Stadtrat das Bauprogramm für den dritten Erhebungszeitraum der Jahre 2017 bis 2021 aufgestellt. Gemäß §9 der Ausbaubeitragssatzung  können von der Gemeinde ab Beginn des Erhebungszeitraums Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen und können aufgrund Beschluss des Stadtrates in mehreren Raten  erhoben werden.

Der Stadtrat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für die Jahre 2017 bis 2021. Die Vorausleistungen werden jeweils in vier Raten am 15.02, 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig.

 

6.        Waldpachtvereinbarung

Die Stadt Hornbach hat zum 01.10.2016 den Geschäftsbesorgungsvertrag mit Landesforsten Rheinland-Pfalz gekündigt, um für die städtischen Waldflächen eine Optimierung und kalkulierbare Planmäßigkeit in der Bewirtschaftung herbeizuführen.

 

Das Unternehmen Udo & Michael Schmitz Waldwirtschaft GmbH & Co.KG hat dem Stadtrat bereits ein Angebot sowie ihr Bewirtschaftungskonzept nebst Waldpachtvereinbarung vorgestellt.

Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Waldpachtvereinbarung unter Korrektur der Anlage 1 (neue Flurstücke sind zu benennen) und Korrektur des dazugehörigen Bewirtschaftungskonzeptes der Firma Udo & Michael Schmitz zu. Die Firma Udo & Michael Schmitz wird beauftragt die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen.

 

7.     Bau einer Aussichtsplattform am Premiumwanderweg oberhalb Ringweilerhof

Am Premiumwanderweg „Paradiesgartenweg“ ist zur Aufwertung der Bau einer Aussichtsplattform geplant. Den Bau und die Materialkosten übernimmt der Fremdenverkehrsverein der Stadt Hornbach.

Das Ing. Büro Heller hat die Planung für die Maßnahme übernommen. Aufgrund der erstellten Holzliste wurden am 24.08.2016 von der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land 5 Firmen mit der Aufforderung zu einer Preisabgabe angeschrieben. Die Preise wurden für die Ausführung in Douglasie und in Accoya-BS-Holz angefordert.

Der Stadtrat beauftragt Stadtbürgermeister Hohn den Auftrag für die Lieferung des Bauholzes zum Bau der Aussichtsplattform zum Preis von 3.842,15 Euro zu vergeben. Die Kosten werden vom Fremdenverkehrsverein Hornbach für touristische Infrastrukturmaßnahmen übernommen.

 

Nichtöffentlich

 

 

8.        Vertragsangelegenheiten

8.1      Der Stadtrat beschließt den Abschluss des Vertrages zum Grabaushub.

8.2   Der Stadtrat Hornbach stimmt der Hinzuziehung eines Sachverständigen (IHK) zu.

 

 

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de