Sitzung vom 28.09.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großsteinhausen

vom 28.09.2017

 

1.            Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Herr Klaus Knerr ist verstorben. In den Ortsgemeinderat rückt Herr Rudolf Schwarz, wohnhaft Plattenweg 11a, 66484 Großsteinhausen nach.

Herr Schwarz wird durch den Ortsbürgermeister in der Sitzung per Handschlag verpflichtet.

 

2.       Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 02.05.2017 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Großsteinhausen, 3.000,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt.

Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen, die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat Großsteinhausen den Ortsbürgermeister, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmung und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz, die Anschaffungen für die Maßnahme zu tätigen. Geplant ist der Einbau einer Akustik-Decke.

 

3.       Auftragsvergabe Sanierung Ehrenfriedhof

Das Ingenieurbüro Wolf, Kaiserslautern, hat die Ausschreibungsunterlagen für die Sandsteinarbeiten zur Sanierung der Einfriedungsmauer erstellt. Die Arbeiten wurden beschränkt nach VOB ausgeschrieben und dabei fünf Firmen beteiligt. Die Submission fand am 26.09.2017 statt. Das geprüfte Ausschreibungsergebnis liegt in der Sitzung vor.

Der Ortsgemeinderat vergibt die Sandsteinarbeiten zur Sanierung der Einfriedungsmauer an die Fa. Thomas Wolf, Zweibrücken.

 

4.       Ausbau Wirtschaftsweg

Nach einer ersten Kostenschätzung des Ingenieurbüros Dilger betragen die Kosten für den Ausbau des Wirtschaftsweges vom Maienthalerhof bis zur Kreuzung auf der „Rinnhöhe“ rund 350.000 €. Die Finanzierung ist vorgesehen mit 65 % Förderung, 35 % Eigenanteil über die Feldwegerücklage und die Jagdgenossenschaft.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden über die weitere Vorgehensweise zu:

            -           Beauftragung des Ingenieurbüros Dilger

                 -     Einladung der betroffenen Grundstückseigentümer in einer Versammlung zur Klärung der Eigentumsfragen

 

Nichtöffentlich

 

5.       Pachtangelegenheit; Waldpachtvertrag

Der Ortsgemeinderat beschließt Vertragsänderungen.

 

6.       Sanierung Kindertagesstätte; Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschließt eine Auftragsvergabe.

 

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