Sitzung vom 15.12.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großsteinhausen

vom 15. Dezember 2016

 

1.              Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 rd. 189.500 € betragen.

Nach der derzeitigen Planung steigt die Liquiditätsverschuldung ab dem Jahr 2017 um jährlich rd. 17.700 €. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (2019) muss die Ortsgemeinde nur zur Liquiditätssicherung voraussichtlich Kredite in Höhe von rd. 242.600 € aufnehmen. Hierin nicht berücksichtigt sind Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen.

Seitens der Verwaltung werden Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen.

Vor der Beschlussfassung verliest Ortsbürgermeister Schmitt die von ihm eingeholten Stellungnahmen der verschiedenen Landtagsfraktionen bezüglich der Bürgersteuer und der Anhebung der Hebesätze.

Nach ausführlicher Erörterung stimmt der Ortsgemeinderat dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschließt der Ortsgemeinderat ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 v.H. auf 320 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 378 v.H. auf 398 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben

 

2.             Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ weist trotz der im Jahr 2014 vorgenommenen Gebührenanhebung nach wie vor deutliche Fehlbeträge aus. Die Erträge aus den Entgelten bzw. der Auflösung der Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren mit folgenden Änderungen zu:

Die Friedhofsgebühren werden nicht um 70 % sondern um 50 % erhöht.

Die Entgelte für das Bestattungswesen (Gebühren für Benutzung der Leichenhalle, Kosten für Grabanfertigung etc.) werden um die von der Verwaltung vorgeschlagenen 10 % erhöht. Die Pflegegebühren für die Rasengrabstätten werden nicht erhöht. Als Gebühr für die „ Benutzung der Leichenhalle ohne Aufbewahrung wird der durchschnittliche Gebührensatz von 55,00 € neu in die Friedhofsgebührensatzung aufgenommen.

 

3.             Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

In den Jahren 2017 und 2018 findet der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ jeweils auf Kreis-, Gebiets- und Landesebene statt. Im Jahr 2019 konkurrieren die Erstplatzierten aus den beiden Landesentscheiden um eine Teilnahme am Bundesentscheid.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird zugestimmt.

 

4.       Sanierung Kindertagesstätte; Auftragsvergabe Baustoffe für Eigenleistungen

Der Ortsgemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Sauerer.

 

5.       Bauangelegenheit; Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Scheuerwald

Der SV Großsteinhausen hat den Bauantrag für den Neubau einer Gerätehalle mit Lagerfläche auf dem Außengelände des Sportheimgrundstückes Plan-Nr. 818/44 gestellt. Nach Prüfung durch die Kreisverwaltung überschreitet das Gebäude die im Bebauungsplan „Scheuerwald“ festgesetzte zulässige Gebäudehöhe.

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zur Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der zulässigen Gebäudehöhe zu erteilen.

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