Sitzung vom 29.08.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großbundenbach

vom 29.08.2016

 

1.          Haushaltskonsolidierungskonzept

Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 auf rd. 274.800 € ansteigen.

Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird mit einem Haushaltsausgleich und in den Folgejahren (2018 und 2019) mit einem durchschnittlichen Überschuss in Höhe von rd. 6.900 € gerechnet. Allerdings sind hierin keine Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen enthalten.

Damit eine kontinuierliche Rückführung auch weiterhin möglich ist, ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes erforderlich.

Seitens der Verwaltung werden Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Haushalts vorgeschlagen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschließt der Ortsgemeinderat ab 01.01.2017

- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 315 v.H. auf 335 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 380 v.H. auf 400 v.H. anzuheben.

- den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 385 v.H. anzuheben

 

2.              Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Trotz der Personaleinsparungen und der Erhöhung der Entgelte im Haushaltsjahr 2015 weist das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ im Ergebnishaushalt weiterhin einen Fehlbetrag aus. Die Erträge aus Entgelten bzw. der Auflösung diesbezüglicher Sonderposten reichen nicht aus, den Aufwand zu decken.

Zur Wahrung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze und der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme wurde im Genehmigungsschreiben für den Haushalt 2016 / 2017 die Kreditgenehmigung seitens der Kreisverwaltung mit der Auflage verbunden, im Laufe des Haushaltsjahres 2016 die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen angemessen zu erhöhen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu.

 

3.              Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Einführung eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst.

Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.

Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich.

Die Ortsgemeinde Großbundenbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.

 

4.              Kindertagesstätte; Anschaffung eines Spielgerätes

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Großbundenbach beschließen das Spielgerät "Arche Noah" für den Kindergarten an die Firma Seibel, Hinterweidenthal zu vergeben.

 

5.              Annahme von Spenden

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

6.              Unterhaltung der Wanderwege

Nach eingehender Diskussion kommt der Ortsgemeinderat zu der Übereinkunft, sämtliche Wege zu sichten und dabei weitere Entscheidungen bezüglich der Pflege und der Erhaltenswürdigkeit der einzelnen Wege zu treffen.

 

7.              Information zur Wohnungssituation anerkannter Asylbewerber

Ortsbürgermeister Glahn trägt vor, dass es für anerkannte Asylbewerber äußerst schwierig ist, Wohnungen zu finden. Die Unterkünfte, in denen die Asylbewerber während des Antragsverfahrens wohnen, sind nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens nicht ausreichend.

Ortsbürgermeister Glahn appelliert insbesondere an die Einwohner von Großbundenbach, ihre Wohnungen auch an Asylbewerber zu vermieten.

 

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