Sitzung vom 27.10.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großbundenbach

vom 27.10.2016

 

1. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wird nicht zugestimmt.

 

 

2. Zuweisung für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung aus ersparten Mitteln des Bundes für das Betreuungsgeld

Mit Schreiben vom 24.08.2016 hat der Landkreis Südwestpfalz für die Kindertagesstätte Großbundenbach, 2.052,-- € aus den o.g. Bundesmitteln bewilligt. Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen, die der Gestaltung des Einrichtungsalltags im Kindergarten- und Krippenbereich und nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes dienen.

Die Maßnahme muss bis zum 30.11.2016 abgeschlossen sein. Die benötigten Unterlagen zur Mittelfanforderung (Angebote, Rechnungen etc.) müssen bei der Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 15.11.2016 vorgelegt werden. Nicht rechtzeitig abgerufene Mittel verfallen unwiderruflich.

Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit beauftragt der Ortsgemeinderat Großbundenbach den Ortsbürgermeister, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben des Landkreises Südwestpfalz,  die Anschaffungen für die Maßnahme „Erneuerung eines Wickeltisches“ zu tätigen.

 

 

3. Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen;

Stellungnahme zu einem Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz

 

Bei der Kreisverwaltung Pirmasens liegt der Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Käshofen vor. Die Kreisverwaltung hat diesen Antrag jetzt zur Stellungnahme an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land weitergeleitet.

Die Standorte der geplanten Windenergieanlagen liegen in den Gewannen Buchsstuhler Berg, Auf Langseiters und Auf Pennel. Auf die beigefügte Lageskizze wird verwiesen.

Die Nabenhöhe der Anlagen beträgt 130 Meter, der Rotorradius 70 Meter, Gesamthöhe 200 Meter.

Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme:

Unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Vorschriften der Windkraftanlagen aus der Gemarkung Käshofen eingehalten werden, äußert der Ortsgemeinderat Großbundenbach keine Bedenken.

4. Auftragsvergabe; Sanierung der Außenanlage mit Kinderspielplatz der Kindertagesstätte

Die Sanierung des Freigeländes der Kindertagesstätte erfolgt in Eigenleistung. Für die Lieferung von Sandsteinblöcken liegt das Angebot der Fa. Carrière Loegel aus Rothbach in Frankreich vor. Die Angebotssumme für die Lieferung von 63 Blöcken beträgt 4.424,40 Euro brutto.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Carrière Loegel aus Rothbach, Frankreich, zum Angebotspreis.

Weiterhin ermächtigt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, die für die weiteren Eigenleistungen erforderlichen Baustoffe beim Baustoffhandel einzukaufen.

 

Nichtöffentlich

 

5. Vertragsangelegenheiten;

Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen, Vertragsabschluss

Mit Umstellung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Technik hat sich der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung in den einzelnen Ortsgemeinden drastisch reduziert. Dabei besteht der Großteil des Strompreises aus Steuern, Abgaben und regulierten Netzentgelten, das heißt lediglich ca. 20% sind vom Markt bestimmbar. Die Pfalzwerke Netz-AG bietet deshalb mittlerweile ein neues Modell für den Stromeinkauf der Straßenbeleuchtungsanlagen an, das sog. „Daily Fix“-Modell. Dieses Preismodell wird sowohl für Straßenbeleuchtung als auch für kommunale Großabnahmestellen (z. B. Kläranlagen, Schwimmbad) angeboten. Die bisher in unseren Ortsgemeinden laufenden Strombezugsverträge „öko Straßenbeleuchtung“ bieten eine Laufzeit von einem Jahr und wurden mit einem festen Bezugspreis für Strom abgeschlossen. Dieser richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses feststehenden Stichtagespreises. Somit kann sich dieser Stichtagespreis positiv als auch negativ auf den Jahresbezugspreis auswirken.

Dem entgegen steht das neue Modell „Daily Fix“. Dabei wird an allen Handelstagen der Börse der Strom zum Tagespreis eingekauft und daraus später ein Preismittel gebildet. Dieses Preismittel wird den Ortsgemeinden als Strombezugspreis für das Folgejahr angeboten, sodass sich das Preisrisiko hierbei minimiert. Die Verträge verlängern sich dabei automatisch und müssen nicht jedes Jahr neu abgeschlossen werden. Eine Kündigung ist möglich. Voraussichtlicher Vertragsbeginn für „Daily Fix“ wäre der 01.01.2017.

Die Ortsgemeinde Großbundenbach stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu (Vertragsbeginn 01.01.2017).

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de