Sitzung vom 12.05.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld

vom 12.05.2016

 

 

1.    Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde am 07.04.2016 vom Rechnungs-prüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Ortsgemeinde Dellfeld wird festgestellt.

 

2.    Beschluss über die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbei-geordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2012 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.    Bebauungsplan „Landeplatz Pottschütthöhe“;

Der Ortsgemeinderat hat am 22.06.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ beschlossen. Zwischenzeitlich wurde im Aufstellungsverfahren die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Scoping sowie der Nachbarkommunen durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem Ortsgemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Zur Fortführung des Verfahrens ist nunmehr ein Planentwurf zu beschließen, der für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und für die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt wird.

 

3.1 Zustimmung zum Planentwurf

Der vom beauftragten Büro Wonka, Nünschweiler, vorbereitete Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ liegt in der Sitzung vor. Die bisher eingegangenen Stellungnahmen wurden gewertet und entsprechend dem Ergebnis der Wertung in der Planung berücksichtigt.

Der Ortsgemeinderat stimmt nach eingehenden Erläuterungen durch Herrn Wonka dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes zu und bestimmt diesen für die Auslegung.

 

3.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Ortsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bekanntmachung zu veröffentlichen und die Offenlage durchzuführen.

 

 

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