Sitzung vom 22.06.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 22.06.2017

 

1.         Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);

Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde am 23.05.2017 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss vertreten durch das Ratsmitglied Walter Carius schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 der Ortsgemeinde Contwig wird festgestellt.

 

2.         Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben

Nach erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2013 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.

 

3.         Auftragsvergaben

3.1      Kindertagesstätte Stambach Sonnenschutz

Der Ortsgemeinderat beschließt der günstigsten Bieterin, der Firma Motsch aus Pirmasens, den Auftrag zu erteilen.

3.2      Einrichtung Zusatzgruppen Kindertagesstätten

Der Ortsgemeinderat beschließt der Firma Hien aus Kirn den Auftrag zu erteilen.

3.3      Radweg Freizeitgebiet

Der Ortsgemeinderat beschließt der günstigsten Bieterin, der Firma Wolf und Sofsky aus Zweibrücken, den Auftrag zu erteilen.

 

4.         Bebauungsplan „Am Bahnhof, Teil 2, 1. Änderung“

Der Ortsgemeinderat Contwig hat in der Sitzung am 15.03.2017 die Entwurfsfassung des Bebauungsplanes und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauBG beschlossen. Der Planentwurf lag in der Zeit vom 18.04.2017 bis einschließlich 18.05.2017 öffentlich aus. Zeitgleich dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

4.1      Abwägung der Stellungnahmen

Der Ortsgemeinderat behandelt die eingegangen Stellungnahmen.

4.2      Satzungsbeschluss

Nach entsprechender Beschlussfassung über die Stellungnahmen kann der Ortsgemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Die redaktionellen Änderungen sind in den Planentwurf eingepflegt worden.

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Am Bahnhof Teil 2, 1. Änderung“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

5.         Parkplatz Blumenstraße

In der Blumenstraße sollen neue gemeindeeigene Parkplätze entstehen. Der Gemeinderat beschließt den Empfehlungen des Bauausschusses zu folgen und die Fläche auszubauen. Pro Parkplatz wird eine Jahrespacht in Höhe von 120,--€  fällig.

Ortsbürgermeister Bärmann soll mit der ausführenden Firma Wolf und Sofsky aus Zweibrücken dieselben Konditionen aushandeln wie beim Ausbau Dellenweg.

 

6. Spielplatz „Am Westring“ ; Einfriedungsarbeiten

Am Kinderspielplatz „Am Westring“ soll der Zaun, auf Anregung  eines Anwohners,  um einen Meter aufgestockt werden, damit keine Gegenstände (Bälle etc.) auf das angrenzende Grundstück fallen.

Der Ortsgemeinderat beschließt keine Maßnahmen bezüglich der Zaunhöhe zu treffen.

 

7.         Neubaugebiet „Bohnrech“; Anbindung ÖPNV

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Neubaugebiet „Bohnrech“ durch entsprechende Bushaltestellen an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Hierzu wird die Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens als zuständige Behörde um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

 

Nichtöffentlich

 

8.         Vertragsangelegenheiten

Ortsbürgermeister Bärmann informiert den Ortsgemeinderat über anstehende Termine sowie einen Vertrag.

 

9.         Grundstücksangelegenheiten

9.1      Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken „Am Bohnrech“

Insgesamt ist  die Ortsgemeinde Contwig im Besitz von 39 Grundstücken im Neubaugebiet „Am Bohnrech“. Davon wurden bereits  21 veräußert. Für 10 weitere beschließt der Ortsgemeinderat den Verkauf.

9.2      Grundstückserwerb

Der Ortsgemeinderat beschließt ein angebotenes Grundstück zu erwerben.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de