Sitzung vom 19.01.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 19.01.2017

 

1.         1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

1.1      Einsichtnahme in den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit

–plan für das Jahr 2017

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017 lag in der Zeit vom 30.12.2016 bis 12.01.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Contwig öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan gingen nicht ein.

1.2

1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan mit -satzung für das Haushaltsjahr 2017 zu.

 

2.         Bebauungsplan „Angelsport Schottenbach“

Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 12.05.2016 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Angelsport Schottenbach“ gefasst. Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 Baunutzungsverordnung, um bauliche Anlagen auf dem vorhandenen Vereinsgelände des Angelsportvereins Contwig e.V. zu ermöglichen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren mit der entsprechenden Anpassung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde (Teiländerung 13 des FNP 2006).

2.1      Zustimmung zum Planentwurf

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Angelsport Schottenbach“ zu und bestimmt diesen für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

2.2      Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, Ort und Zeit der Auslegung bekanntzumachen und die Auslegung durchzuführen.

 

3.         Bebauungsplan „Zeitersweg“, 1. Änderung

Der Ortsgemeinderat Contwig hat am 10.02.2012 die Änderung des Bebauungsplanes „Zeitersweg“ beschlossen. Anlass war die Anfrage eines Bauwilligen zur Errichtung einer grenzständigen Garage, die nach den bisherigen Regelungen nicht zulässig war. Dabei wurde von der Verwaltung festgestellt, dass in einer Vielzahl von Fällen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen wurde.

3.1      Abwicklung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abzuwickeln. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Auslegung (1 Monat) nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

 

3.2      Zustimmung zum Planentwurf

Im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sind zwei Stellungnahmen von Grundstückseigentümern im Baugebiet eingegangen, die dem Ortsgemeinderat vorgelegt werden. Die Ortsgemeinde hat bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bauleitplänen alle Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „Zeitersweg“ unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungsformulierungen zu und bestimmt diesen für die Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Die Bebauungsplanänderung trägt die Bezeichnung „Zeitersweg, 1. Änderung (vereinfachte Änderung)“. Die Änderung erstreckt sich auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Zeitersweg“.

3.3      Beschluss über die Auslegung

Der Ortsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung (1 Monat) des Bebauungsplanentwurfes „Zeitersweg“, 1. Änderung (vereinfachte Änderung) gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

4.  Annahme von Spenden

Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie den Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag über 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

 

5. Auftragsvergabe;  Kanalarbeiten im Freizeitgebiet

Im Vereinsheim beim Tennisclub Contwig hat sich zwischen Weihnachten und Neujahr der Kanal gestaut. Ursache war eine  Verstopfung im Grundkanal der Ortsgemeinde. Die Firma Klaus Germann aus Pirmasens wurde beauftragt den Kanal zu spülen, zu filmen und zu reinigen. Die Kosten belaufen sich auf 1.940,89 €.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Klaus Germann und der Begleichung der Kosten in Höhe von 1.940,89 € zu.

 

Nichtöffentlich

6.  Information;  „ Umlegungsverfahren Bohnrech 2“

Ortsbürgermeister Bärmann informiert den Ortsgemeinderat und wird ermächtigt die Grundstücksverhandlungen mit den Interessenten zu führen.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de