Sitzung vom 16.12.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 16.12.2016

 

1.  Forstwirtschaftsplan 2017

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde vom Forstamt erstellt und wird dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

 

2.      Änderung des Bebauungsplanes „Flur, 4. Ahnung“ (Spielplatzfläche Richard-Wagner-Straße); Zustimmung zum Planentwurf

Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 17.12.2014 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Flur, 4. Ahnung“ aus dem Jahr 1964 gefasst. Ziel und Zweck der Änderung ist eine Nachverdichtung der Bebauung im Bereich der Grundstücke Plan-Nr. 1056, 1056/2 und 1056/3 an der Richard-Wagner-Straße.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Planentwurf als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zu.

 

3.  Straßenbenennung im Baugebiet „Seitershang“; Änderungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat hat am 21.12.2009 beschlossen, die von der Pirmasenser Straße abzweigende Erschließungsstraße, die das Baugebiet „Seitershang“ erschließt, mit dem Straßennamen „Am Seitershang“ zu benennen. Der Bebauungsplan, der ursprünglich neben dem bestehenden Wasgaumarkt weitere Baugrundstücke in einem Mischgebiet vorsah, wurde zwischenzeitlich geändert. Anstelle der Einzelbebauung wurde dort ein weiterer Lebensmittelmarkt vorgesehen, dessen Baugenehmigung mittlerweile erteilt ist.

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Beschluss über die Straßenbenennung vom 21.12.2009, TOP 7.1, aufzuheben.

Gleichzeitig beschließt der Ortsgemeinderat, die Erschließungsstraße des Neubaugebietes Seitershang in „Pirmasenser Straße“ zu benennen.

 

4.      Erhebung wiederkehrender Beiträge, Beschluss über die Erhebung von Vorausleistungen

Die Ortsgemeinde Contwig erhebt im ersten Ermittlungszeitraum 2015 – 2019 wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen, dabei wurden aus organisatorischen Gründen im vergangenen Jahr die Vorausleistungen und Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 zusammen festgesetzt. Ab dem Jahr 2017 wird jeweils nur ein Jahresbeitrag festgesetzt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2017 bis 2019. Die Vorausleistungen werden in vier Raten festgesetzt, Fälligkeiten: 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.

 

5.  30 km-Zone Oberauerbacher Straße

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bietet nun die Möglichkeit, auch innerörtlich auf qualifizierten Straßen streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h  im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen allgemeinbildenden Schulen anzuordnen. Zuvor war dies nur dann möglich, wenn ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden konnte. 

 

Die Verkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, nach Bekanntwerden  der Verwaltungsvorschriften zu überprüfen, ob in der Oberauerbacher Straße sowie in der Falkenstraße Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h möglich sind.

Nichtöffentlich

6.         Vertragsangelegenheiten;

     Abschluss eines Wartungsvertrages für die Aufzugsanlage im Bürgerhaus Contwig

Auf Antrag des Ortsbürgermeisters Bärmann wird der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

 

7.            Pachtangelegenheit;

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates beschließen, das Pachtverhältnis in ein Erbbaupachtverhältnis umzuwandeln.

 

8.  Grundstücksangelegenheit;

       Veräußerung einer gemeindeeigenen Grundstücksfläche

Der Ortsgemeinderat stimmt der Veräußerung einer gemeindeeigenen Fläche zu.

 

9.  Mietangelegenheit: Verpachtung Wohnung Hohlbachstraße 26

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sprechen sich für eine Vermietung aus.

 

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