Sitzung vom 15.03.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 15.03.2017

 

1.         Auftragsvergaben;

1.1      Erneuerung der Klimaanlage in der Friedhofshalle Contwig

Bei der in der Friedhofshalle Contwig vorhandenen Splitt-Klimaanlage wurden anlässlich der letzten Wartung Schäden festgestellt, die nicht mehr repariert werden können. Um die Raumkühlung während der Sommermonate zu gewährleisten, kommt nur eine Erneuerung der Anlage in Betracht.

Es sind Kosten in Höhe von 3.500,00 bis 4.000,00 Euro zu erwarten. Die Maßnahme ist derzeit nicht im Haushaltsplan veranschlagt. Die Finanzierung ist in einem noch zu erstellenden Nachtragshaushalt sicherzustellen.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Erneuerung der Klimaanlage in der Friedhofshalle Contwig. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag nach Sicherstellung der Finanzierung an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

1.2.     Eingangselement Hohlbachstraße 26

Das Eingangselement in der Hohlbachstraße 26 muss erneuert werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Erneuerung des Eingangselements. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

1.3.      Beschilderung Maibaum

Die Beschilderung des Maibaumes ist zwischenzeitlich 20 Jahre alt. Es liegt ein Angebot der Firma WerbeWerkstatt für Aluverbundplatten in Höhe von 5.236,-- € vor. Der Ortsgemeinderat spricht sich für die Variante 2x3mm Platten (4 Lagen Alu) aus.

 

2.         Bebauungsplan Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech, 2. Änderung (Vereinfachte Änderung);

Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 29.09.2016 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“ beschlossen (Änderungsaufstellungsbeschluss). Ziel und Zweck der Änderung, die als 2. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) abgewickelt wird, ist die Zuordnung von 6 Eckgrundstücken an der Erschließungsstraße Falkenstraße zum Festsetzungsbereich der Nutzungsschablone C.

Soweit sich nach Abwägung der Stellungnahme keine Änderungen des Planentwurfes ergeben, kann der Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.

2.1      Abwägung der Stellungnahme

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Planentwurf nicht zu ändern.

2.2      Satzungsbeschluss

Nachdem im Rahmen der Abwägung keine Änderung des Bebauungsplanentwurfes erfolgt, kann er in dieser Form als Satzung beschlossen werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Auf Mühlbach, Hinterm Bohnrech“, 2. Änderung (vereinfachte Änderung) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

3.         Bebauungsplan Gewerbegebiet Am Bahnhof Teil II, 1. Änderung;

Ziel und Zweck der Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Am Bahnhof, Teil II, ist die Verlagerung des bisherigen Wertstoffhofes in Richtung Sportplatz. Dort soll eine größere Fläche als bisher zukünftig als Entsorgungsfläche ausgewiesen werden. Dafür wird am bisherigen Standort des Wertstoffhofes zukünftig Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen. Der Ortsgemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für diese Änderung am 27.03.2015 gefasst.

3.1      Zustimmung zum Planentwurf

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 16.01.2017 bis 30.01.2017 war nach Bekanntmachung im Amtsblatt bei der Verwaltung Gelegenheit zur Information, Einsichtnahme und Erörterung gegeben. Hierbei sind keine Stellungnahmen eingegangen. Hinsichtlich der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen relevante Stellungnahmen seitens der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, der Deutschen Bahn AG, der Verbandsgemeindewerke sowie der Pfalzwerke vor, die dem Ortsgemeinderat zur Kenntnis gegeben werden. Die Stellungnahmen wurden durch das beauftragte Büro Wonka, Nünschweiler, geprüft und soweit erforderlich in die Planung eingearbeitet. Auch wurde vom Büro der naturschutzfachliche Planungsbeitrag erarbeitet.

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf.

3.2      Beschluss über die öffentliche Auslegung

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, Ort und Zeit (4 Wochen) der Auslegung bekanntzumachen und die Auslegung durchzuführen.

 

4.         Antrag auf Nutzungserlaubnis

Die Straußjugend Contwig plant an Pfingstsamstag und Pfingstsonntag (3./4. 06.2017) ein Straußbubentreffen mit Straußbubengruppen aus der ganzen Region.

Das soll einerseits dazu dienen, damit sich die Straußbuben der Region besser vernetzen können, aber auch dazu, die Contwiger Kirmes wieder bekannter zu machen bzw. in der Tradition wieder aufleben zu lassen.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, möchte die Contwiger Straußjugend an den vorgenannten Tagen den Marktplatz nutzen, um dort ein kleines Zelt samt Bewirtung und eine Bewirtungsbude als Schnapsbar aufzustellen.

Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt dem Antrag der Straußjugend Contwig zu.

 

5.         Forsteinrichtungswerk

Die sogenannten Forsteinrichtungswerke, d.h. die mittelfristige Planung für einen Zeitraum von 10 Jahren laufen für die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Forstamtes Westrich zum 30.09.2017 ab.

Die Gemeinden mit einer reduzierten Holzbodenfläche ab 50 ha, hierzu zählt die Ortsgemeinde Contwig, sind nach § 7 Landeswaldgesetz verpflichtet, einen Betriebsplan (Forsteinrichtungswerk) aufzustellen.

Der Ortsgemeinderat hat zu entscheiden, ob die Erneuerung des Forsteinrichtungswerks durch private Sachverständige oder das Land Rheinland-Pfalz erfolgen soll.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgen soll.

 

6.         Neubau einer Kindertagesstätte; Grundsatzbeschluss

Am 02.03.2017 fand eine Besprechung mit dem Landes- und Kreisjugendamt sowie Herrn Ortsbürgermeister Bärmann statt. Anlass dieser Besprechung war die Bedarfsplanung  des Kreisjugendamtes für die Jahre 2017 bis 2020. Hiernach können die drei im Betrieb befindlichen Kindertagesstätten den gestiegenen Bedarf an Kindergartenplätzen nicht mehr decken. Es fehlen rund 60 Plätze. Dies entspricht in etwa einer   Kindertagesstätte von drei Gruppen. Ortsbürgermeister Bärmann spricht sich für einen Neubau in der Ortsgemeinde Contwig, unter Trägerschaft der Ortsgemeinde Contwig, aus. Der Vorschlag wird sowohl vom Landesjugendamt als auch vom  Kreisjugendamt unterstützt.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Errichtung einer Kindertagesstätte von drei Gruppen in der Ortsgemeinde Contwig. Über die Lage, Ausstattung, Größe, Finanzierung etc. der neuen Kindertagesstätte, soll in den nächsten Ortsgemeinderatssitzungen beraten und beschlossen werden. Die einzelnen Fraktionen sollen bis zum 4. April 2017 dem Ortsbürgermeister Lösungsvorschläge unterbreiten, wie weiter verfahren werden soll.

 

7.         Städtebauliche Sanierung; Festlegung einer Modernisierungsrichtlinie

Das Büro werkplan, Kaiserslautern, hat bereits im Herbst 2016 die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen vorgestellt. Der Ortsgemeinderat hat darauf in der Sitzung am 10.11.2016 dem Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zugestimmt.

In diesem Zusammenhang hat das Büro werkplan auch eine Modernisierungsrichtlinie erarbeitet, nach deren Vorgabe private Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Sanierung gefördert werden können. Der Ortsgemeinderat hat über diese Modernisierungsrichtlinie zu entscheiden, bevor sie der ADD zur Abstimmung vorgelegt wird.

Der Ortsgemeinderat stimmt der vorliegenden Entwurfsfassung der Modernisierungsrichtlinie zu.

 

8.         Änderung der Umlegungsabschnitte Auf dem Mühlbach hinterm Bohnrech

In der Sitzung vom 29.09.2016 wurde beschlossen, das Baugebiet in zwei Bauabschnitten zu erschließen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Bauland wäre es sinnvoller, das Baugebiet in einem Abschnitt zu erschließen.

Der Ortsgemeinderat hebt den Beschluss vom 29.09.2016 auf das Baugebiet in zwei Abschnitten zu erschließen.

Der Ortsgemeinderat beschließt das gesamte Gebiet in einem Abschnitt zu erschließen.

Nichtöffentlich

9.         Bauangelegenheiten

Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat über ein Bauvorhaben.

 

10.      Grundstücksangelegenheit; Verkauf eines Baugrundstücks

Ortsbürgermeister Bärmann teilt dem Ortsgemeinderat mit, dass ein Notartermin nicht stattgefunden hat.

 

11.      Personalangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat fasst in mehreren Personalangelegenheiten Beschlüsse.

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