Sitzung vom 06.04.2017

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig

vom 06.04.2017

 

1.         Errichtung einer Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat hat in der letzten Sitzung bereits einen Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer Kindertagesstätte gefasst.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Neubau einer Kindertagesstätte.

 

2.         Aufgabenübertragung Mitverlegung kommunaler passiver Infrastruktur

Bereits im Jahr 2015 haben alle Ortsgemeinden die Aufgabe „Breitbandversorgung“ nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung  an die Verbandsgemeinde übertragen, diese wiederum hat die Aufgabe nach § 2 Abs. 4 LKO an den Landkreis Südwestpfalz  weiter übertragen. Durch Inkrafttreten des neuen „Digi-Gesetzes“ wird nun eine Mitverlegung von Leerrohren bei allen kommunalen Tiefbaumaßnahmen gefordert. Hierfür stellt das Land Rheinland-Pfalz derzeit eine Förderungsquote von 80% in Aussicht.

Hierbei ist erforderlich, dass seitens der Ortsgemeinden nun auch die „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land übertragen wird.

Die Ortsgemeinde Contwig stimmt der Aufgabenübertragung der „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ zu.

 

3.         Einrichtung einer 30-KM-Zone in der Falkenstraße

In der Ortsgemeinderatssitzung vom 16.12.16 wurde im Zusammenhang mit der angeregten Geschwindigkeitsreduzierung in der Oberauerbacher Straße gebeten, zu prüfen, ob die Falkenstraße als 30-KM-Zone ausgewiesen werden kann.  

Die Ortsgemeinde beantragt, die Gemeindestraße „Falkenstraße“ als 30-KM-Zone einzurichten und mit der Gemeindestraße „Am Bohnrech“ zu einer Zone zu verbinden.

 

4.         Auftragsvergaben

4.1      Herstellung von Halterungen und Tragevorrichtungen für den Maibaum

Der Maibaum musste im vergangenen Jahr aus Gründen der Standsicherheit abgebaut und soll in diesem Jahr erneuert werden. In diesem Zusammenhang erfolgte eine statische Überprüfung. Diese ergab, dass die Tragevorrichtungen für die Schilderaufnahme und die Schilderhalterungen erneuert werden müssen. Für diese Metallbauarbeiten liegt ein Angebot der Fa. Grünfelder, Zweibrücken, vor.

Der Ortsgemeinderat vergibt die Metallbauarbeiten an die Fa. Grünfelder, Zweibrücken.

4.2      Planungsauftrag: Änderung des Bebauungsplanes Maßweiler Straße für die Errichtung eines Kindergartens

Da bereits seit Jahren ein Flächennutzungsplan für das Gelände hinter der Pestalozzischule, Maßweiler Straße, besteht, damals war der Bau eines Seniorenwohnheimes angedacht, ist eine reine Umwidmung „Errichtung eines Kindergartens“ erforderlich.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Umwidmung des Flächennutzungsplanes zu.

4.3      Planungsauftrag für die Errichtung einer Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat stimmt der Planungsvergabe an das Ing.-Büro Wonka, Nünschweiler zu.

4.4      Auftragsvergabe für die Erstellung der Statik

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Erstellung der Statik zur Errichtung einer Kindertagesstätte an das Ing.-Büro CP-Ingenieure aus Neunkirchen (Saar) zu vergeben.

4.5      Auftragsvergabe Planung der technischen Gewerke

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag zur Planung der technischen Gewerke zur Errichtung einer Kindertagesstätte an das Ing.-Büro Mager (beratende Ingenieure) aus Hinterweidenthal zu vergeben.

Nichtöffentlich

5.         Grundstücksangelegenheiten

5.1      Grunderwerb für die Errichtung einer Kindertagesstätte

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Kauf entsprechender Grundstücke zu.

5.2      Veräußerung von Baugrundstücken „Auf ´m Bohnrech, hinterm Mühlbach“

Der Ortsgemeinderat beschließt den entsprechenden Verkauf.

6. Auftragsvergaben

6.1      Ausbau „Dellenweg“

Der Ortsgemeinderat Contwig erteilt dem Ortsbürgermeister die Ermächtigung die g. Bauleistungen im Einvernehmen mit den Ortsbeigeordneten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.

6.2      Eingang Hohlbachstraße 26

Die Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe.

6.3      Rutsche Spielplatz Birkenstraße Stambach

Der Ortsgemeinderat ermächtigt Ortsbürgermeister Bärmann zum Kauf einer Rutsche.

7. Personalangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Personalangelegenheit.

 

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