Sitzung vom 28.03.2018

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen

vom 28.03.2018

 

1.         Ausbau der Kirrberger Straße, Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde Bechhofen beabsichtigt den Ausbau der Kirrberger Straße. Laut des im Jahr 2017 ergangenen Zuwendungsbescheids muss die Vergabe der Arbeiten bis spätestens 31.03.2018 erfolgt sein.

Das mit den Planungsleistungen beauftragte Ingenieurbüro Krupp hat die Arbeiten gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken öffentlich ausgeschrieben (Submissionstermin 21.03.2018).

Der Ortsgemeinderat stimmt der Vergabe des Gesamtauftrages zum Ausbau der Kirrberger Straße an die Fa. Müller GmbH & Co. KG, Enkenbach-Alsenborn auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zu. Bezüglich des Gehwegpflasters entscheidet sich der Ortsgemeinderat für folgende Ausführung:

Pflastersystem Lithon Plus LP 5 in der Farbkombination „braunmix“ und Pflasterdicke 8 cm, Oberflächenstruktur „Rocca“ (gerumpelt).

Falls eine unerwartete Kostensteigerung eintritt behält sich die Gemeinde Bechhofen vor, eine günstigere Pflasterwahl zu treffen.

 

2.    Wegenutzungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Bechhofen und Tyczka Energy GmbH, Geretsried

Im Zuge des Ausbaus der Kirrberger Straße sollen auch die Leitungen zum Betrieb einer Zentralen Tankversorgung mit Flüssiggas verlegt werden.

Die Firma Tyczka Totalgas GmbH hat bereits mit Vertrag vom 02.12.2003 gemeindeeigenen Grundstücke zum Betrieb einer Flüssiggas-Lagerstätte und zum Betrieb von Flüssiggas-Versorgungsanlagen für den Bereich ‚Vor dem Daumenbösch‘ angemietet.

Die Ortsgemeinde Bechhofen stimmt dem vorliegenden Wegenutzungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Bechhofen und der Tyczka Energy GmbH zu.

 

3.         Auftragsvergabe; Umbau WC-Anlagen für Gemeindemitarbeiter

Die Ortsgemeinde hat im vergangenen Jahr einen Förderantrag im I-Stock für dringende Maßnahmen an den Räumlichkeiten der Gemeindearbeiter gestellt. Bei der Kostenberechnung im Frühjahr 2017 waren rd. 52.000,00 Euro veranschlagt. Wegen der Dringlichkeit wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt.

Aufgrund des vorzeitigen Maßnahmenbeginns sollen zunächst die Arbeiten für den Umbau der WC-Anlage durchgeführt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Bohrer, Petersberg, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.

 

4.         Bauangelegenheit;

Einvernehmen der Ortsgemeinde zu einem Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 2 BauGB

Auf dem Grundstück Flur-Nr. 3058/6 ist der Neubau eines Einfamilienwohnhauses beabsichtigt. Die Traufhöhe soll die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe von 3,30m um 0,23m überschreiten.

Die Bauherren haben daher einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 Abs. 2 BauGB gestellt.

Gem. § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.  Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder

2.  die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

3.  die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Ob die genannten Voraussetzungen einer Abweichung vorliegen, ist im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde zu prüfen und zu entscheiden. Im Falle einer für den Antragsteller positiven Entscheidung der Kreisverwaltung ist die Erteilung der Befreiung jedoch nur möglich, wenn auch die Ortsgemeinde ihr Einvernehmen dazu erteilt.

Der Ortsgemeinderat Bechhofen beschließt das Einvernehmen zu erteilen, wenn die Untere Bauaufsichtsbehörde das bauaufsichtliche Verfahren  abgeschlossen hat und zu einer für den Antragsteller positiven Entscheidung gekommen ist.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de