Sitzung vom 18.04.2016

Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen

vom 18.04.2016

1.         Haushaltsplan und -satzung 2016 und 2017

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zu.

 

2.         Erweiterung der Kindertagesstätte Bechhofen um eine 6. Gruppe

Laut Berechnungen der Leiterin der Kindertagesstätte Bechhofen ist bis Ende 2016 die Kindertagesstätte mit 100 Kindern zu 100 % ausgelastet.

Um die stetig steigende Zahl von Voranmeldungen anspruchsberechtigter Kinder bedienen zu können, ist die Erweiterung der Kindertagesstätte um eine 6. Gruppe angezeigt.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die bestehende Betriebserlaubnis geändert werden soll.

Des Weiteren wird das Ingenieurbüro A+4 aus Kaiserslautern, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde,  mit der Planung und Bauleitung bis zur Fertigstellung und Bauabnahme beauftragt.

 

3.         Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Holzkopf Teil 1“;

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.06.2015 den Aufstellungsbeschluss für eine Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Holzkopf Teil 1“ gefasst und die Abwicklung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Der Entwurf der vereinfachten Änderung betreffend das Grundstück Plan-Nr. 1938/4 an der Hauptstraße lag in der Zeit vom 25.01.2016 bis einschließlich 25.02.2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Während der Auslegungszeit sind Stellungnahmen nicht eingegangen. Zuvor war den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben worden. Der Ortsgemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen und soweit erforderlich darüber zu entscheiden. Danach kann die Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.

3.2.     Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Der Ortsgemeinderat beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Holzkopf Teil 1“, bestehend aus Planzeichnung mit zeichnerischen Festsetzungen, Textlichen Festsetzungen, Hinweisen und Empfehlungen sowie der Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

4.        Resolution gegen  die Schließung des Evangelischen Krankenhauses Zweibrücken

Der Ortsgemeinderat ist sich darüber einig, eine gemeinsame Resolution gegen die Schließung des Evangelischen Krankenhauses Zweibrücken zu verfassen. Der Text wird in einer kleinen Arbeitsgruppe, bestehend aus Ortsbürgermeister, Ortsbeigeordneten und Fraktionsvorsitzenden ausgearbeitet.

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de